Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen begrüßen die Freilassung des ägyptischen Militärkritikers, Bloggers und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad. Er wurde nach 302 Tagen aufgrund einer Begnadigung von insgesamt 1.959 Gefangenen durch den Obersten Militärrat Ägyptens gestern Abend aus der Haft entlassen.

In der heutigen noch nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung im Fall Erçep gegen Türkei (Antrag Nr. 43965/04) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden:

Es liegt eine Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vor;

Es liegt eine Verletzung des Artikels 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konvention vor.

In der Sommerpause haben wir in Zusammenarbeit mit dem befreundeten Künstler Wilfried Porwol aus Kleve und dem Roten Shop ein Motiv zur Unterstützung der Kampagne für André Shepherd entwickelt: „Asyl für US-Deserteur André Shepherd – Deserteure sind Sand im Kriegsgetriebe“. Ab sofort stehen T-Shirts, Aufkleber, Plakate und mehr in unserem online-Shop zur Verfügung. Der Erlös kommt der Kampagne für US-Deserteur André Shepherd zugute.

André Shepherd ging im Jahre 2004 zur US-Armee und war nach seiner Ausbildung sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht: "Schließlich wusste ich: Wenn ich noch einmal gehe, werde ich für den Tod und das Elend Anderer verantwortlich sein. Für mich war daher der Weg eindeutig: Ich musste raus aus dem Militär.“ Am 26. November 2008 beantragte der US-Deserteur André Shepherd in Deutschland Asyl.

Sein Asylantrag wurde Anfang April 2011 vom Bundesamt für Migration abgelehnt. Am 7. April beauftragte André Shepherd seinen Rechtsanwalt damit, Klage zu erheben. „Wir werden weitergehen“, so André Shepherd. „Auch andere Soldaten sollen die Gewissheit haben, dass eine Entscheidung, sich nicht weiter an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Verbrechen zu beteiligen, unterstützt wird. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Zweifelsfall Schutz erhalten.“