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Aufruf zur Kundgebung: Bleiberecht für US-Deserteure
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Aufruf zur Kundgebung: Bleiberecht für US-Deserteure

Symbol der Kampagne zur Unterstützung der KriegsgegnerInnen (War Resisters Support Campaign - WRSC) in Kanada

 


Zum Weiterlesen

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Wilfried Porwol: Bericht - Aufruf an Kanada, US-Deserteure aufzunehmen - Übergabe der Petition von Polizei in Düsseldorf behindert
(09.12.2010) 
Offener Brief an die kanadische Regierung - Petition zum Schutz von desertierten SoldatInnen, die in Kanada einen Zufluchtsort vor Verfolgung suchen
(09.12.2010) 
Open Letter to Canadian government - Petition for the protection of AWOL soldiers seeking refuge from persecution in Canada
(09.12.2010) 
Lettre ouverte au gouvernement canadien - Pétition ayant pour but de prótéger les soldats qui ont déserté et qui cherchent refuge au Canada
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André Shepherd: Wir fordern Gerechtigkeit - Grußbotschaft zur Aktion vor dem kanadischen Konsulat in Düsseldorf
(09.12.2010) 
André Shepherd: A Demand for Justice - Message of greeting to protest action in front of Canadian consulate in Düsseldorf

Aufruf zur Kundgebung: Bleiberecht für US-Deserteure

Keine Abschiebungen in die USA aus Kanada und anderswo

 

Do., 09.12.2010, 16.00 Uhr in Düsseldorf

Vor dem kanadischen Konsulat, Benrather Str. 8

 

Vor wenigen Wochen hatte das kanadische Parlament einen Gesetzentwurf abgelehnt, der US-Deserteuren Schutz garantieren sollte. Nun droht den dort befindlichen US-Deserteuren die Abschiebung in die USA. Auf der Kundgebung wird auf deren Situation hingewiesen und ein dauerhaftes Bleiberecht eingefordert. Mit einem Grußwort, das auf der Kundgebung verlesen wird, wird US-Deserteur André Shepherd deutlich machen, wie wichtig solch eine Entscheidung ist. André Shepherd befindet sich derzeit selbst im Asylverfahren in Deutschland. Über seinen Asylantrag wurde bislang nicht entschieden.

 

Vor neun Jahren begannen die USA mit NATO-Unterstützung in Afghanistan einen Krieg, der als Krieg gegen den Terror ausgegeben wurde, doch der zu nichts anderem führte als zu einer Spirale aus Leid, Hass und Gewalt. Wie auch beim Krieg gegen den Irak, den die USA mit Unterstützung Großbritanniens unter einem nachweislich erlogenem Vorwand und unter Bruch des Völkerrechtes im Jahr 2003 begannen, sind die Hauptleidtragenden die Zivilisten, deren Opfer bei den militärischen Operationen großzügig als Kollateralschäden mit eingeplant werden.

Die dort eingesetzten US-SoldatInnen sind Berufssoldaten , die sich überwiegend aus schweren sozialen Notlagen heraus zu einem befristeten Job bei der US-Army anwerben ließen. Mit Verletzungen, Tod, Gewaltexzessen und Kriegsverbrechen konfrontiert entwickelte sich für viele SoldatInnen der Kriegseinsatz im Irak oder Afghanistan zu einem Horror, dem man sich nur durch Flucht entziehen kann. So ist die Zahl der US SoldatInnen , die in den letzten Jahren desertiert sind , von Jahr zu Jahr gestiegen. Sie verweigern ihre Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen und handeln damit im Sinne der Menschenrechte. Seit dem Einmarsch in den Irak sind es weit mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichem Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnisse nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Vor 30 Jahren fanden 50.000 US-Verweigerer, damals hauptsächlich Wehrpflichtige, in Kanada einen sicheren Zufluchtsort, um dem Vietnamkrieg zu entgehen. Für die heutigen US-amerikanischen Deserteure bietet sich diese Möglichkeit nicht mehr. Nach aktuellen Meinungsumfragen stimmen Zweidrittel der kanadischen Bevölkerung einem Bleiberecht für Soldaten zu, die sich durch Desertion einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz entziehen. Trotzdem fand Ende September diesen Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative im kanadischen Parlament keine Mehrheit. So konnte der Abschiebepraxis der kanadischen Behörden kein Einhalt geboten werden. Seit 2008 wurden schon mehrere US Deserteure in die USA abgeschoben, die dort zu Haftstrafen von 9 bis 15 Monaten verurteilt wurden. Hunderten US- amerikanischen Deserteuren droht ein ähnliches oder schlimmeres Schicksal.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Alle Menschen, die sich einem Krieg entziehen, alle Soldaten, die desertieren, die den Kriegsdienst verweigern, setzen ein aktives Zeichen für den Frieden. Sie haben unsere Unterstützung und Solidarität verdient.

Deshalb fordern wir in Deutschland die Umsetzung einer Regelung der EU vom Oktober 2006, die ein Asylrecht für Menschen vorsieht, die sich einem völkerrechtswidrigem Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Entsprechend fordern wir, dass dem US-Deserteur Andre Shepherd umgehend in Deutschland Asyl gewährt wird.

Deserteure brauchen sichere Zufluchtsorte. Deswegen fordern wir die kanadische Regierung dringend auf, dem Wunsch ihrer Bevölkerung gerecht zu werden und Deserteuren und Verfolgten einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Wir fordern ein Bleiberecht für US-amerikanische und aus anderen Ländern stammende Deserteure. Keine Abschiebungen in ihre Heimatländer!


Aufruf zur Kundgebung vor dem kanadischen Konsulat in Düsseldorf am 9.12.2010. UnterstützerInnen: Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg (amk) Düsseldorf; Antifa Velbert; Buchladen Bibabuze Düsseldorf; Connection e. V.; DFG-VK Düsseldorf - Wuppertal; DFG-VK Kleve; DFG-VK Neuss; ethecon (Stiftung Ethik& Ökonomie) Berlin; Flüchtlingsrat Düsseldorf; Motorradfahrer/innen ohne Grenzen; Unterstützerkreis Andre Shepherd Düsseldorf - Niederrhein; Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Regionalgruppe Düsseldorf



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