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Bericht - Aufruf an Kanada, US-Deserteure aufzunehmen
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Bericht - Aufruf an Kanada, US-Deserteure aufzunehmen

Symbol der Kampagne zur Unterstützung der KriegsgegnerInnen (War Resisters Support Campaign - WRSC) in Kanada

 


Zum Weiterlesen

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Offener Brief an die kanadische Regierung - Petition zum Schutz von desertierten SoldatInnen, die in Kanada einen Zufluchtsort vor Verfolgung suchen
(09.12.2010) 
Open Letter to Canadian government - Petition for the protection of AWOL soldiers seeking refuge from persecution in Canada
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Lettre ouverte au gouvernement canadien - Pétition ayant pour but de prótéger les soldats qui ont déserté et qui cherchent refuge au Canada
(09.12.2010) 
André Shepherd: Wir fordern Gerechtigkeit - Grußbotschaft zur Aktion vor dem kanadischen Konsulat in Düsseldorf
(09.12.2010) 
André Shepherd: A Demand for Justice - Message of greeting to protest action in front of Canadian consulate in Düsseldorf
(01.12.2010) 
Aufruf zur Kundgebung: Bleiberecht für US-Deserteure - Keine Abschiebungen in die USA aus Kanada und anderswo

Bericht - Aufruf an Kanada, US-Deserteure aufzunehmen

Übergabe der Petition von Polizei in Düsseldorf behindert

von Wilfried Porwol

Trotz klirrender Kälte fanden sich am Donnerstag, dem 9. Dezember gegen 16.00 Uhr in Düsseldorf gegenüber dem kanadischen Generalkonsulat einige Frauen und Männer zu einer Kundgebung zusammen. Mitglieder regionaler Friedensgruppen und des Düsseldorfer Flüchtlingsrates setzten ein deutlich sicht- und hörbares Zeichen der Solidarität mit desertierten Soldaten und Soldatinnen. Aktueller Anlass: Seit dem Einmarsch in den Irak sind es mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichen Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnisse nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Hunderte von desertierten SoldatInnen sind nach Kanada geflohen.

Nach aktuellen Meinungsumfragen stimmen Zweidrittel der kanadischen Bevölkerung einem Bleiberecht für Soldaten zu, die sich durch Desertion einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz entziehen. Trotzdem fand Ende September diesen Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative im kanadischen Parlament keine Mehrheit. Die kanadischen Behörden haben seit 2008 schon mehrere US-Deserteure in die USA abgeschoben, die dort zu Haftstrafen von 9 bis 15 Monaten verurteilt wurden. Nun droht Hunderten US-amerikanischen Deserteuren ein ähnliches oder schlimmeres Schicksal.

Auf der Kundgebung wurde die kanadische Regierung aufgefordert, dem Wunsch ihrer Bevölkerung gerecht zu werden und verfolgten Deserteuren einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Eine entsprechende Petition sollte dem Konsulat übergeben werden. Darin fordert eine Vielzahl von regionalen und überregionalen Friedensgruppen, antimilitaristischen und demokratischen, den Menschenrechten verpflichteten Organisationen die Regierung und das Parlament Kanadas auf, den nach Kanada geflohenen US-amerikanischen und aus anderen Ländern stammenden Deserteuren ein Bleiberecht zu gewähren und die Abschiebungen in die Verfolgerstaaten zu beenden.

Doch die Übergabe und auch der Einwurf der Petition in den Hausbriefkasten des Konsulats wurde zuvor schriftlich als auch den Kundgebungsteilnehmern vor Ort durch die Polizei untersagt - mit der Begründung, dass das Konsulat dies nicht wolle und die Polizei verpflichtet sei, das unerwünschte Betreten kanadischen Territoriums zu verhindern.

Eine Realsatire angesichts der Tatsache, dass die „gefürchtete“ Petition am nächsten Tag von einer Kundgebungsteilnehmerin dem Vizekonsul mit einer kleinen Rede im Konsulat übergeben wurde.

Auf der Kundgebung wurde nicht nur die bedrohliche Lage für die Deserteure in Kanada thematisiert, sondern auch die Situation in Deutschland. Bis jetzt ist hier eine Regelung der EU vom Oktober 2006 nicht umgesetzt worden, die ein Asylrecht für Menschen vorsieht, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Der US-Deserteur Andre Shepherd, der im November 2008 in Deutschland Asyl beantragte, wartet immer noch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes im Asylverfahren. In einer Grußbotschaft an die US-Deserteure in Kanada erklärte Andre Shepherd: „Als Deserteur des ‚Krieges gegen den Terror‘ sende ich meinen Kameraden auf der anderen Seite des Atlantiks meine volle Unterstützung. Ich bitte die Regierung Kanadas auch darum, noch einmal über ihre Entscheidung nachzudenken, diesen mutigen Männern und Frauen den Schutz zu versagen. Sie stehen aus der Seite des Rechts, selbst angesichts der mächtigsten Regierung der Welt.“


Wilfried Porowol, DFG-VK Kleve: Bericht über die Kundgebung vor dem kanadischen Konsulat. 9. Dezember 2010. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2011.

Die Kundgebung in Düsseldorf am 9.12.2010 war durchgeführt worden von: Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg (amk) Düsseldorf; Antifa Velbert; Buchladen Bibabuze Düsseldorf; Connection e. V.; DFG-VK Düsseldorf - Wuppertal; DFG-VK Kleve; DFG-VK Neuss; ethecon (Stiftung Ethik& Ökonomie) Berlin; Flüchtlingsrat Düsseldorf; Motorradfahrer/innen ohne Grenzen; Unterstützerkreis Andre Shepherd Düsseldorf - Niederrhein; Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen Regionalgruppe Düsseldorf;



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