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Türkischer Kriegsdienstverweigerer Halil Savda aus Haft entlassen
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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European Court of Human Rights: ECHR to Turkey: Refusal to grant conscientious objector status is not necessary in a democratic society
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Halil Savda: Turkey: Conscientious objector’s day - Security or freedom?
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Kriegsdienstverweigerung in der Türkei - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
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The right to conscientious objection has to be adopted immediately - Declaration of Turkish antimilitarists
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Spagat mit offenem Ausgang - Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee - Link zur gwr-Redaktion
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Türkischer Kriegsdienstverweigerer Halil Savda aus Haft entlassen

von Connection e.V.

Der türkische Kriegsdienstverweigerer Halil Savda wurde am 13. April auf Bewährung aus der Haft entlassen, berichtete amnesty international. Ein neues Gesetz sieht vor, dass bei Haftstrafen unter einem Jahr eine vorzeitige Freilassung unter Auflagen erfolgen kann.

Halil Savda war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine fünfmonatige Haft wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches zu verbüßen. Das Urteil erging aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung von zwei israelischen Kriegsdienstverweigerern. Mit der Strafandrohung des Artikels 318 werden in der Türkei kritische Äußerungen gegen das Militär strafrechtlich verfolgt. Aktive der türkischen AntimilitaristInnen forderten wiederholt, dass der Artikel ersatzlos aufgehoben werden muss. „Es ist ein Instrument der Unterdrückung gegen Antimilitaristen und Kriegsdienstverweigerer.“ Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union hatte die Europäische Kommission die Strafverfolgung von Meinungsäußerungen kritisiert (...mehr).

Halil Savda wurde nur unter Auflagen freigelassen. Er darf für die restliche Dauer der Haftstrafe seine Heimatregion in der Provinz Diyarbakır nicht verlassen, er muss sich jeden Tag bei der Polizei melden und darf nicht erneut in ähnlicher Weise straffällig werden. Die Haftstrafe endet formal am 3. Juni 2012. Gegen Halil Savda sind noch drei weitere Verfahren wegen „Distanzierung des Volkes vom Militär“ anhängig.

In der Haft erhielt Halil Savda mehrere Hundert Briefe und Postkarten. Er dankt allen für die gezeigte Solidarität: „Dies war eine enorme moralische Unterstützung.“

Connection e.V. betonte heute, dass die Türkei nach verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verpflichtet ist, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen (...mehr). „Die Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern muss endlich beendet werden“, so Rudi Friedrich für das internationale Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und keine Straftat. Die Türkei muss die Kriegsdienstverweigerung anerkennen und auch die Artikel aufheben, die kritische Äußerungen gegen das Militär unter Strafe stellen.“


Connection e.V.: Pressemitteilung vom 18. April 2012



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