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Türkei: Osman Murat Ülke immer noch nicht legalisiert
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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(01.11.2013) 
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(26.09.2012) 
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(26.09.2012) 
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(20.09.2012) 
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(20.09.2012) 
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(06.09.2012) 
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(06.09.2012) 
Government of the Republic of Turkey: Communication concerning the Execution of Ülke v. Turkey Judgment
(06.06.2012) 
Committee of Ministers of Council of Europe: Decision to the case of Osman Murat Ülke
(06.06.2012) 
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Hürriyet Daily News: Türkei: “Verfassung sollte die Kriegsdienstverweigerung beinhalten“
(01.02.2012) 
Spagat mit offenem Ausgang - Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee - Link zur gwr-Redaktion
(23.11.2011) 
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(22.11.2011) 
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(23.09.2011) 
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(23.09.2011) 
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(06.10.2009) 
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(19.03.2009) 
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Türkei: Osman Murat Ülke immer noch nicht legalisiert
Stellungnahmen und Beschluss des Ministerausschusses des Europarates

Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist immer noch nicht legalisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Januar 2006 ist nach wie vor nicht umgesetzt. Mit einem Schreiben vom 6. September 2012 an den Ministerausschuss des Europarates, der für die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR zuständig ist, versuchte die Türkei, weiterer Kritik aus dem Weg zu gehen. Sie behauptete, Osman Murat Ülke könne alle zivilen Rechte wahrnehmen, weil ein Haftbefehl aufgehoben worden sei. Rechtsanwältin Hülya Üçpınar machte jedoch deutlich, dass seine Situation weit entfernt davon ist, als gelöst bezeichnet werden zu können. Der Ministerausschuss reagierte daraufhin mit einer erneuten Aufforderung an die Türkei, „notwendige gesetzgeberische Schritte umzusetzen, um die wiederholte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern, nicht nur um die Möglichkeit auszuschließen, dass der Antragsteller weiterer Verfolgung unterliegt, sondern auch, um ähnliche Verletzungen in der Zukunft zu verhindern.“ Unter www.connection-ev.org/pdfs/Auszug2012-5_Rundbrief_KDVimKrieg.pdf dokumentieren wir den Schriftverkehr an den Ministerausschuss des Europarates und den Beschluss.

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