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Connection e.V. begrüßt Auszeichnung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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Connection e.V. begrüßt Auszeichnung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Osman Murat Ülke

Ehrung durch die IPPNW ist ein wichtiges Signal

von Connection e.V.

Pressemitteilung vom 21. Februar 2007

 

Connection e.V. begrüßt die Entscheidung der von Ärzten gegründeten Friedensorganisation IPPNW, den türkischen Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke in diesem Jahr für seinen Einsatz für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei mit der Clara-Immerwahr-Auszeichnung zu ehren. Die Auszeichnung wird am Samstag, den 3. März 2007, in Berlin überreicht werden.

Osman Murat Ülke wird die Auszeichnung nicht selbst entgegennehmen können, da er nicht aus der Türkei ausreisen kann. Er ist von 1996 bis 1999 acht Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden und war insgesamt 701 Tage inhaftiert. Im Anschluss wurde er zwar freigelassen, da aber die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes erlischt, kann er jederzeit erneut einberufen werden, womit der Kreislauf von Verweigerung und Strafverfolgung erneut beginnen würde. Deshalb sind ihm alle zivilen Rechte verwehrt.

Seine Situation hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. Januar 2006 als "zivilen Tod" bezeichnet und die Türkei verurteilt, weil sie gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. "Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen."

Das für die Überprüfung der Urteile zuständige Ministerkomitee des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellte zudem in seiner letzten Sitzung am 13./14. 2007 Februar fest, dass bislang "die türkischen Behörden keine Maßnahmen umgesetzt haben, um die vom Gericht festgestellten Verletzungen zu beenden. Nach wie vor liegt gegen den Antragsteller (Osman Murat Ülke) ein Haftbefehl vor."

"Es ist von hoher Bedeutung, dass einzelne Kriegsdienstverweigerer in der Türkei öffentlich den Umgang mit dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung thematisieren", erklärte heute Franz Nadler von Connection e.V. "Und es ist ein Skandal, dass die türkische Regierung ihr Recht missachtet, wie auch aktuell bei dem inhaftierten Verweigerer Halil Savda. Die Auszeichnung der IPPNW setzt da ein wichtiges Signal."

 

gez. Rudi Friedrich


Connection e.V., Pressemitteilung vom 21. Februar 2007



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