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Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!

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Eine Initiative von

Bund für Soziale Verteidigung

Connection e.V.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)

Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig

Komitee für Grundrechte und Demokratie

pax christi – Diözesanverband Limburg

War Resisters‘ International


Zum Weiterlesen

(02.06.2017) 
Connection e.V.: Türkei: Zunehmend Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer - Solidaritätsaktion in Izmir
(01.06.2017) 
Spendenaufruf - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(25.04.2017) 
Connection e.V. und Bund für Soziale Verteidigung: Südosttürkei: Arzt in Ausübung seines Berufsethos zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt
(25.04.2017) 
Turkey: Trial of Dr. Serdar Küni, Şırnak 2nd heavy penal court - Statement of International Delegation of Trial Monitors
(25.04.2017) 
Human Rights Foundation of Turkey: Turkey: Conviction of good medical practice by the Şırnak Local Court on behalf of Serdar Küni MD is unacceptable!
(03.04.2017) 
Rudi Friedrich: Türkei: Ein Reisebericht aus Diyarbakır, Cizre, Şırnak und İzmir
(17.03.2017) 
Connection e.V., IPPNW and War Resisters International: Turkey: International observers monitored MD Serdar Küni’s Trial
(15.03.2017) 
Human Rights Association (İHD) and Human Rights Foundation (TİHV): Turkey: Urgent Call for Action for Chairperson of Human Rights Association (İHD) Diyarbakır Branch
(15.03.2017) 
Menschenrechtsverein (İHD) und Menschenrechtsstiftung (TİHV): Türkei: Aufruf zur Urgent Action für den Vorsitzenden des İHD Diyarbakır
(01.02.2017) 
Türkei - Die Gewalt setzt sich fort - Bericht zur internationalen Kampagne "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"
(09.11.2016) 
Connection e.V. und IPPNW: Türkei: Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin und Journalisten vertagt - Große internationale Präsenz beim Prozessauftakt
(09.11.2016) 
Connection e.V. and IPPNW: Turkey: Trial against human rights activists and journalists postponed - High number of international observers
(07.11.2016) 
Connection e.V.: Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivisten - Prozessbeobachter entsandt
(01.09.2016) 
Türkei - AkademikerInnen für den Frieden: "Stumm zu bleiben bedeutet, auch Teil des Verbrechens zu werden" - Dankesrede von Esra Mungan zum Aachener Friedenspreis 2016
(01.09.2016) 
Türkei - AkademikerInnen für den Frieden: "Die Stimme des Friedens muss erhoben werden" - Dankesrede von Çetin Gürer zum Aachener Friedenspreis 2016
(15.08.2016) 
Türkei - eMail-Newsletter abonnieren - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(16.07.2016) 
Vicdani Ret Derneği: Türkei: Lasst uns die Spirale der Gewalt und die militaristischen Zumutungen verweigern
(16.07.2016) 
Vicdani Ret Derneği: Turkey: Let’s Resist the Spiral of Violence and Militarist Imposition
(16.07.2016) 
İnsan Hakları Derneği und Türkiye İnsan Hakları Vakfı: Türkei: Wir sind gegen jede Art des Putsches, gegen Putschversuche wie auch gegen anti-demokratische Praktiken - Wir verteidigen echte zivil-demokratische Werte und den Respekt für Menschenrechte
(16.07.2016) 
İnsan Hakları Derneği and Türkiye İnsan Hakları Vakfı: Turkey: We are against any kind of coup d’état, attempt to stage coup d’état, and anti-democratic practices - We defend real civil democratic life and respect for human rights
(14.07.2016) 
Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei! - Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre
(14.07.2016) 
Rudi Friedrich: Vorwort zur Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!"
(04.07.2016) 
Connection e.V.: Türkische Menschenrechtsaktivisten auf Lobby-Tour nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg - Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!
(15.06.2016) 
Connection e.V. und andere: Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei! -  Lobby-Tour nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg
(14.06.2016) 
Coşkun Üsterci: "Schwere Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei"
(14.06.2016) 
Gamze Yalçin: Türkei: „Wir bestehen auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen“
(12.06.2016) 
Delegation of War Resisters’ International - Report about the visit to Southeast Turkey, April 26 to 29, 2016
(12.06.2016) 
War Resisters: Türkei: Ziviler Widerstand und Gewaltfreiheit
(09.06.2016) 
Rudi Friedrich: Delegation der War Resisters’ International im Südosten der Türkei - Reise durch ein Kriegsgebiet
(09.06.2016) 
Delegation der War Resisters’ International im Südosten der Türkei - Reise durch ein Kriegsgebiet - Vollständiger Beitrag in der graswurzelrevolution
(04.05.2016) 
War Resisters International, Connection e.V., BSV, Internationaler Versöhnungsbund Österreich: Türkei: Stoppt den Kreislauf der Gewalt! - Internationale Delegation der WRI besuchte Diyarbakır und Cizre
(04.05.2016) 
War Resisters International: Turkey: Stop the cycle of violence! - International delegation went to Diyarbakır and Cizre
(04.05.2016) 
Internacional de Resistentes a la Guerra: Turquía: Paremos el Ciclo de Violencia - Una delegación internacional visitó Diyarbakir y Cizre
(30.04.2016) 
Bildergalerie: Internationale Delegation der WRI besuchte Diyarbakır und Cizre
(30.04.2016) 
Bildergalerie: International delegation went to Diyarbakır and Cizre
(22.04.2016) 
Rudi Friedrich und Christine Schweitzer: Delegation der War Resisters‘ International (WRI) reist in die Südosttürkei
(24.03.2016) 
IPPNW-Reisedelegation: Präsident Erdoğans Krieg gegen Kurden: Scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte - IPPNW-Reisedelegation kritisiert zudem Schweigen der EU und fordert Wiederaufnahme des Friedensprozesses
(24.03.2016) 
Stop the Cycle of Violence in Turkey! - International Call
(23.03.2016) 
Berichte einer IPPNW-Delegation zur Situation in der Osttürkei
(23.03.2016) 
Unterschriftenliste für die Petition - pdf-Vorlage
(20.03.2016) 
Türkei - Krieg im Südosten - Bericht im Weltspiegel (ARD)
(19.03.2016) 
Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei - Teil I des Beitrags
(19.03.2016) 
Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuerter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei - Teil II - Fußnoten zum Beitrag
(16.03.2016) 
Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei ! - Aufruf an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union
(15.03.2016) 
Aktionsmaterial für Kampagne "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!" - A4-Kopiervorlage für zwei Postkarten mit Begleittext
(08.03.2016) 
Kriegsdienstverweigerungsgruppen aus dem östlichen Mittelmeer: "Wir erheben unsere Stimme für Frieden und gegen die Militarisierung" - Gemeinsame Erklärung
(27.02.2016) 
Dialog-Kreis - Nützliche Nachrichten 2-3/2016 (pdf-Datei)
(15.02.2016) 
Verein für Kriegsdienstverweigerung (VR-DER): Türkei: Verlasst Eure Einheiten, verweigert den Krieg!
(31.01.2016) 
War Resisters‘ International (WRI): Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen
(10.01.2016) 
AkademikerInnen für den Frieden: Internationaler Appell zu kriegsartigen Zuständen in der Türkei

Prozessbeobachtung in der Türkei: Alle Zeugen widerrufen unter Folter gemachte Aussagen

Dr. med. Serdar Küni mit Terrorismusvorwurf weiter in Haft

von Connection e.V., IPPNW und War Resisters International

(Bezirk Şırnak) Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016  in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert.
Dr. Serdar Küni ist seit Jahren als Arzt im Gesundheitszentrum von Cizre in dem im Südosten der Türkei gelegenen Bezirk Şırnak tätig, wo er auch während der dortigen über Monate andauernden Ausgangssperren und Gefechte Anfang des Jahres 2016 Behandlungen durchführte. "Ich bin in meinem Beruf als Arzt verpflichtet, jeden zu behandeln, der ärztlicher Versorgung bedarf. Aber ich habe mich in diesem Rahmen immer an Recht und Gesetz gehalten", erklärte Dr. Serdar Küni in der Verhandlung. Er ist in Cizre auch Vertreter der dortigen Menschenrechtsstiftung und war Präsident der Ärztekammer in Şırnak. Am 12. März 2017 erhielt er den Preis für Friedensfreundschaft und Demokratie (Peace Companionship and Democracy Award) der Ärztekammer von Diyarbakır (Medical Chamber).
Die Staatsanwaltschaft warf ihm jedoch vor, mutmaßlich militante Personen behandelt und dies nicht gegenüber den Sicherheitskräften zur Anzeige gebracht zu haben. Er sei Mitglied der PKK. Um diesen Vorwurf zu beweisen, hatte die Staatsanwaltschaft vier Zeugen eingebracht, die mit ihren Aussagen Dr. Serdar Küni belasteten. Die Zeugenbefragung zeigte, wie die Polizei und Sicherheitskräfte während der Ausgangssperren vorgegangen waren. In Cizre waren bei der 79-tägigen Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperre mehrere hundert Personen bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdischen jugendlichen Kämpfern und türkischen Sicherheitskräften getötet worden. Zehntausende mussten ihre Häuser verlassen. Heute sind viele dieser Gebiete geräumt, die Hausbesitzer enteignet und ganze Stadtviertel abgerissen.
Ein Belastungszeuge nach dem anderen erklärte unter Eid vor Gericht, dass er den Arzt Dr. Serdar Küni nie gesehen habe und nicht kenne. Einer erklärte, auf ihn sei psychisch Druck ausgeübt worden, damit er die Aussage unterschreibt. Alle anderen Zeugen machten deutlich, dass sie nach ihrer Verhaftung durch die Polizei und Sicherheitskräfte gefoltert worden seien. "Sie haben mir einen Zahn ausgeschlagen", berichtete einer von ihnen. "Dann zogen sie mir eine Weste mit einem Sprengsatz an und drohten mich in die Luft zu sprengen. Ich habe unterschrieben, aber nichts davon, was dort steht, ist wahr."
Die Verteidigung machte in ihren Plädoyers deutlich, dass Dr. Serdar Küni als Arzt der Schweigepflicht unterliegt und es seine Verpflichtung als Arzt sei, jede Person zu behandeln, die ärztlicher Versorgung bedarf. Sie forderte angesichts des Prozessverlaufs die sofortige Freilassung von Dr. Serdar Küni.
Die Staatsanwaltschaft hingegen äußerte weiterhin Zweifel an seiner Unschuld und forderte das Gericht auf, die Untersuchungshaft zu verlängern. Nach kurzer Beratungszeit kam das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach.
Zu dem Prozess waren etwa 70 Personen gekommen, darunter auch sechs Beobachter aus Deutschland, England, Schweden, Norwegen und den USA. Sie zeigten sich nach dem Prozess schockiert über das Vorgehen des Gerichts. "Nach der Folterkonvention ist ein Verfahren unverzüglich einzustellen, wenn sich herausstellt, dass Zeugenaussagen unter Folter erpresst wurden", so Ernst-Ludwig Iskenius von der IPPNW aus Deutschland. "Die Aussagen der Zeugen hätten kaum deutlicher zum Ausdruck bringen können, mit welcher Brutalität die türkischen Sicherheitskräfte im Krieg im Südosten vorgegangen sind", so Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters' International nach Şırnak gekommen war. "Es ist erschreckend, wie weit die politischen Vorgaben der türkischen Regierung bis in das Justizwesen hinein wirken."
"Der Fall von Dr. Serdar Küni ist sehr bedeutsam für die Türkei. Wir sind froh, dass er solch große internationale Unterstützung erhält", betonte Metin Bakkalcı für die Menschenrechtsstiftung der Türkei. Die internationalen BeobachterInnen fordern einmütig die sofortige Freilassung von Dr. Serdar Küni. "Wir verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen der türkischen Justiz", betonte Ernst-Ludwig Iskenius. "Wir werden weiterhin an der Seite derjenigen stehen", ergänzte Rudi Friedrich, "die sich in der Türkei unter großer Gefährdung für die Menschenrechte und für eine friedliche Lösung der Konflikte einsetzen."

Weitere Informationen

Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW, iskenius(at)ippnw.de, +49-160-1176819
Rudi Friedrich, Connection e.V. und War Resisters' International,
office(at)Connection-eV.org, +49-69-82375534

 

www.Connection-eV.org, www.ippnw.de


Connection e.V., IPPNW und War Resisters' International: Pressemitteilung vom 14. März 2017



Stichworte:    ⇒ Menschenrechte   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Türkei

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