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Kanada: Kommentar zum Parlamentsbeschluss
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Zum Weiterlesen

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Rundbrief »KDV im Krieg«, Juli 2008 - Inhaltsverzeichnis
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Kanada: Kommentar zum Parlamentsbeschluss

von Quäker Kanada

Das kanadische Parlament beschloss mit 137 gegen 110 Stimmen den 3. Bericht des Ausschusses für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, der folgenden Antragstext beinhaltet:

  • dass die Regierung unverzüglich ein Programm umsetzen soll, mit dem nicht vorbestrafte Kriegsdienstverweigerer sowie ihre engen Familienangehörigen (Partner und abhängige Angehörige), die sich einem Militärdienst verweigert oder ihn verlassen haben, mit dem sie an einem Krieg beteiligt wären, dem nicht von den Vereinten Nationen zugestimmt wurde, einen Antrag auf einen unbefristeten Aufenthaltsstatus stellen können, um in Kanada zu bleiben und
  • dass die Regierung unverzüglich alle Maßnahmen zur Rückführung oder Abschiebung einstellen soll, die möglicherweise gegen solche Personen eröffnet wurden.

Der Beschluss ist für die Regierung nicht bindend. Die Regierungspartei ist die Konservative Partei Kanadas, von denen alle Abgeordneten gegen den Antrag stimmten. Viele würden sagen, dass der Beschluss moralisch bindend ist, da er den Willen des Parlaments widerspiegelt und damit den Willen der Bevölkerung.

Es wird also weiter Arbeit geben, um Druck für die Umsetzung des Beschlusses auszuüben. Der Schwerpunkt liegt jetzt wirklich bei der Regierung, da alle Parlamentarier des Quebec Blocks, der Liberalen und der Neuen Demokratischen Partei für den Antrag stimmten - und die Führer dieser Parteien bei der Abstimmung alle zugegen waren, was bedeutsam ist.

Kleine Siege sind große Schritte und wir kommen unserem Wunsch näher, dass alle Kriegsdienstverweigerer den Schutz erhalten, den sie verdienen, insbesondere derzeit diejenigen aus den USA, die den Einsatz im Irak verweigerten.

 

Nachtrag vom 15. Juli 2008: Am 15. Juli 2008 schob die kanadische Regierung den ersten US-Deserteur in die USA ab. Robin Long muss nun mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung wegen Desertion rechnen.


Canadian Friends Service Committee, E-Mail vom 4.6.2008. Auszüge. Übersetzung: Rudi Friedrich und Thomas Stiefel. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Juli 2008.



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