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Mazedonien: "Es gibt immer mehr Kriegsdienstverweigerer"
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Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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Mazedonien: "Es gibt immer mehr Kriegsdienstverweigerer"

Interview mit Boro Kitanoski

Boro Kitanoski ist Aktiver bei Peace Action Macedonia (Friedensaktion Mazedonien). Wir fragten ihn Anfang Dezember 2005 nach der Situation der Kriegsdienstverweigerer in Mazedonien. (d. Red.)

Wie sieht die Situation der Kriegsdienstverweigerer aktuell aus?

Boro Kitanoski: Mit dem Verteidigungsgesetz von 2001 wurde die Kriegsdienstverweigerung legalisiert und die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern beendet. 2003 trat das Gesetz in Kraft.

Das Gesetz folgte einer sehr interessanten Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Das besagt, dass jeder zu jeder Zeit einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen kann. Aber das Verteidigungsgesetz schränkte die Antragstellung ein. Danach ist sie nur "bis zum Erhalt der Einberufung" möglich. Bis Anfang 2004 war das kein Problem. Ich selbst stellte einen Antrag, nachdem ich die Einberufung erhalten hatte. Aber seit die Zahl von Kriegsdienstverweigerern die Erwartungen des Verteidigungsministeriums übertrifft, begann das Ministerium Anträge von Kriegsdienstverweigerern abzulehnen, die bereits ihre Einberufung erhalten haben.

Peace Action erhob deshalb Klage beim Verfassungsgericht. Überraschenderweise lehnte das Gericht unsere Klage ab. Es sagte, dass das Gesetz in Ordnung sei und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht eingeschränkt, sondern nur zeitlich verschoben wäre, da der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten gestellt werden könne. In der gleichen Entscheidung äußerte das Gericht auch sehr viel Verständnis für die Belange der Armee, die Zahl der neu einberufenen Rekruten zu planen.

So haben wir nun folgende Situation: Jederzeit kann ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden, aber nicht in der Zeit zwischen dem Erhalt der Einberufung und dem Beginn des Militärdienstes.

Wir haben dennoch eine Lücke gefunden: wenn Kriegsdienstverweigerer die Einberufung ignorieren und dann einen Antrag stellen. Weil die Zahl der Kriegsdienstverweigerer so hoch ist, sind die örtlichen Gerichte recht fair und verfolgen eine versäumte Einberufung nicht, wenn zur gleichen Zeit ein Antrag gestellt wird. Die Zahl dieser Verfahren ist enorm hoch, so dass sogar die Richter der örtlichen Militärgerichte diese Leute nicht bestrafen. Das alles hört sich sicher komisch an, aber es ist der übliche Weg.

Wie viele Kriegsdienstverweigerer gibt es?

Boro Kitanoski: Leider gibt es keine offiziellen Zahlen. Im Jahre 2003 hat das Verteidigungsministerium eine Studie herausgegeben und vorausgesagt, dass es 2004 13 Kriegsdienstverweigerer geben würde. Es waren aber mehr als 1.000, so schätzen wir. 2005 werden es wohl zwischen 1.500 und 2.000 sein. Es werden ständig mehr.

Können Reservisten auch verweigern?

Boro Kitanoski: Reservisten können einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen. Sie werden dann vom Militärdienst zum Zivildienst überstellt. Für Berufssoldaten gibt es keine solche Möglichkeit. Sie können nur beantragen, dass ihr Vertrag zu ihrem Nachteil aufgehoben wird.

Wie stellt sich die Situation im Zivildienst dar?

Boro Kitanoski: Der Zivildienst dauert deutlich länger als der Militärdienst, zehn statt sechs Monate. Das ist eine Sache. Die andere ist: Das Verteidigungsministerium sieht keinerlei Informationen für Jugendliche über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung vor. Gelegentlich gibt es Situationen, wo von den Bezirksmilitärverwaltungen das Recht gebrochen wird. Mit den Leuten wird darüber verhandelt, dass sie ihren Antrag auf Ableistung des Zivildienstes zurückziehen. Mir selbst wurde gedroht, dass ich nach Tetovo oder andere Orte gebracht werden sollte, wo 2001 Kriegszustand herrschte.

Zudem werden Kriegsdienstverweigerer für Arbeiten benutzt, die sonst mit bezahlten Angestellten ausgeführt werden würden.

Aber da es keinen besonderen gesetzlichen Rahmen für Zivildienstleistende gibt, können viele Dinge dadurch gelöst werden, dass die Verweigerer selbst aktiv werden. Sie können Arbeitsaufträge verweigern, die zuvor von bezahlten Kräften ausgeführt wurden. Sie können mit den Gewerkschaften sprechen und von ihnen Unterstützung erhalten und ähnliches.

Wir sehen es selbstverständlich nicht gerne, dass Organisationen sich daran gewöhnen könnten, unbezahlte Arbeiter einzustellen und auf diese Weise verhindern, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Wir würden Freiwilligenprogramme für öffentliche Einrichtungen unterstützen, aber nur auf einer freiwilligen Basis.

Welche Aktivitäten führt Ihr von Peace Action Macedonia durch?

Boro Kitanoski: Wir setzen uns für Frieden und Gewaltfreiheit ein, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kriegsdienstverweigerung. Wir bieten allen Hilfe bei ihrer Kriegsdienstverweigerung an, beim Antragsverfahren, bei Ablehnung des Antrages. Wir geben Informationen über die sozialen Rechte während des Zivildienstes usw.

Regelmäßig führen wir auch Kampagnen durch, um Jugendliche über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu informieren.

Im Jahre 2004 führten wir ein BeraterInnenseminar für Organisationen aus dem ganzen Land durch. 17 Personen kamen und nun koordinieren wir die Arbeit des Netzwerkes.

Gelegentlich bieten wir auch Trainings zu gewaltfreier Konfliktlösung und Friedensaktivitäten an. Wir arbeiten auch beim Regionalen Netzwerk für Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung für Frieden auf dem Balkan mit.

Im Mai 2005 waren wir beteiligt an der Karawane Frieden im Aufbau, die durch 12 Städte in fünf Ländern auf dem Balkan führte und am 15. Mai mit einer gemeinsamen Aktion mit der War Resisters’ International in Thessaloniki endete.

Im Januar 2006 werden wir ein Seminar mit Organisationen aus Albanien und Litauen durchführen, die uns baten, beim Aufbau einer Kampagne für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in beiden Ländern zu helfen.

2006 werden wir unsere Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer fortsetzen und unserer Forderung Nachdruck verschaffen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Das wurde von der Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten für das Jahr 2007 oder 2010 versprochen. Wir wollen sie an die Versprechen erinnern. Wir werden darüber hinaus landesweit Veranstaltungen über den Prozess zum Beitritt Mazedoniens in die NATO organisieren. Es ist geradezu skandalös: Die Medien und alle Parteien stehen dem positiv gegenüber, so dass es praktisch keine Diskussion darüber gibt. Wir wollen Menschen Raum geben, ihre Meinung dazu zu äußern und öffentlich Sicherheitsfragen und die Militarisierung des Landes zu diskutieren.

Kontakt

Peace Action Macedonia

Boro Kitanoski, Tocila 1 A3/23, 7500 Prilep

gamanet(at)mt(Punkt)net(Punkt)mk


Interview mit Boro Kitanoski, Peace Action Macedonia. 8. Dezember 2005. Fragen, Übersetzung und Bearbeitung: Rudi Friedrich. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, Januar 2006.



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