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Einführung eines "zivilen Militärdienstes" in Serbien & Montenegro
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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Einführung eines "zivilen Militärdienstes" in Serbien & Montenegro

von Boban Stojanovic

Nach vielen Jahren, in denen die Ableistung des Militärdienstes nur innerhalb der Truppe möglich war, gibt es nun in Serbien & Montenegro die Möglichkeit der Ableistung des Militärdienstes in zivilen Institutionen.

Am 15. Mai 2003 beschloss der Ministerrat per Erlass, dass die Möglichkeit eines zivilen Militärdienstes im Rahmen des allgemeinen Militärdienstes vorzusehen sei, was einschließt, dass der Militärdienst außerhalb der Kasernen in zivilen Einrichtungen erfüllt werden kann. Dennoch sind zwei wesentliche Probleme von Beginn an deutlich geworden. Erstens ist der zivile Dienst weiter Teil des Militärdienstes. Zweitens dauert er 13 Monate, im Gegensatz zu 9 Monaten regulärem Militärdienst. Zudem gibt es viele weitere Probleme und unklare Punkte, die wohl erst in der Praxis deutlich werden.

Der Erlass zur Kriegsdienstverweigerung trat am 5. September 2003 in Kraft. Er stellt eine "Brücke" zwischen dem gegenwärtig gültigen Militärgesetz und der neuen Verfassung von Serbien & Montenegro dar. Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen dem Erlass und dem Gesetz, das größere Nachteile beinhaltet. Der Verteidigungsminister verspricht jedoch, dass all dies in der ersten Hälfte des kommenden Jahres durch Änderung des Militärgesetzes gelöst werden wird.

Was sehen die Regelungen zum zivilen Militärdienst vor?

Der beste Zeitpunkt, die Ableistung des zivilen Militärdienstes zu beantragen, liegt vor der Einberufung. Bei Personen, die eine Einberufung erhalten haben, tendieren die Militärbehörden dazu, den jungen Mann in die Kaserne zu schicken, damit er dort sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehme. Zudem informieren die Militärbehörden zumeist nicht über die verschiedenen Möglichkeiten, was ein großes Manko darstellt.

Das Verteidigungsministerium erstellt eine Liste von Einrichtungen, bei denen der zivile Militärdienst abgeleistet werden kann - unter Angabe der freien Plätze. Auf der Liste befinden sich gegenwärtig praktisch alle Kommunen in Serbien und Montenegro, Rehabilitationszentren und spezielle neuropsychiatrische Klinken, medizinische Institute, soziale Einrichtungen, Einrichtungen zur Unterbringung körperlich und geistig Behinderter, Krankenstationen für alte Menschen und Rentner, Zentren für Gerontologie, Einrichtungen der Sozialarbeit u.a. Es ist möglich, den Dienst im Nationalen Theater, dem Belgrader Philharmonischen Orchester oder in der Gedächtniskirche des Klosters Hilandar abzuleisten, aber nicht in nichtstaatlichen Organisationen, mit Ausnahme des Roten Kreuzes.

Wer seinen Militärdienst im zivilen Bereich erfüllen will, muss seinen Antrag bei den Militärbehörden vorlegen, bei denen er registriert ist. Der Antrag soll die Gründe beinhalten, warum er den Dienst im zivilen Bereich ableisten möchte. Zudem soll er benennen, welche Aufgaben er in Organisationen und Institutionen außerhalb der Armee und des Verteidigungsministeriums entsprechend seiner Ausbildung, Vorlieben und Prinzipien zugeteilt bekommen möchte. Die Militärbehörde gibt diesen Antrag an die Prüfungskommission weiter, die aus einem Psychologen, einem Theologen, einem Arzt und zwei Vertretern der Militärbehörde besteht - einem Juristen und einem Verteidigungsexperten. Die Prüfungskommission kann andere Experten um ihre Stellungnahme bitten wie auch Vertreter von Konfessionen, wenn die vorgetragenen Gründe religiöser Natur sind.

Die Prüfungskommission wird auf Vorschlag des Offiziers der Militärabteilung durch den Verteidigungsminister bestellt. Ein Vertreter des Militärs wird als Vorsitzender benannt. Die Kommission soll innerhalb von 15 Tagen über einen Antrag entscheiden. Wenn sie einen Antrag anerkennt, benennt sie in ihrer Entscheidung die Einrichtung und die Länge des abzuleistenden zivilen Militärdienstes. Der Wehrpflichtige kann gegen die Entscheidung innerhalb von 15 Tagen Widerspruch einlegen, über die vom Verteidigungsminister entschieden wird. Trotz eines Widerspruches kann die Entscheidung vollzogen werden.

Ein Antrag auf Ableistung des zivilen Militärdienstes kann auch von einem Soldaten gestellt werden, solange er nicht mehr als ein Drittel des Militärdienstes abgeleistet hat. Der Vorgesetzte muss diesen Antrag innerhalb von 48 Stunden an die Militärbehörden weiterleiten.

Rekruten, die ihren Militärdienst im zivilen Bereich ableisten, haben ihren Dienst abhängig von ihrem Wohnort in Einrichtungen abzuleisten, die dem Allgemeinwohl dienen. Für die Dienstzeit in der Einrichtung ist der/die LeiterIn für die Ableistung verantwortlich. Er/Sie hat der zuständigen Prüfungskommission monatlich über die Arbeit und den Fleiß des Soldaten zu berichten.

Der gegenwärtig gültige Erlass schließt bestimmte Personen von der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, d.h. das Recht einen Militärdienst ohne Waffen oder einen zivilen Dienst abzuleisten, ist Personen verwehrt, die einen Waffenschein haben, in den vorangegangenen drei Jahren wegen einer Gewalttat verurteilt wurden, Mitglied eines Jagd- oder Schützenvereins sind oder Waffen und Munition verkaufen oder reparieren. Auch Personen, die in Waffenfabriken oder in der Forschung zum Nutzen der Armee arbeiten, können keinen zivilen Militärdienst ableisten.

Wer während der Ableistung des zivilen Militärdienstes eine Handlung begeht, die im Widerspruch zu den von ihm vorgetragenen Gründen steht (in einen Kampf verwickelt ist; Schuss- oder andere Waffen benutzt, gewalttätig wird) oder den Dienst nicht erfüllt, wird zur Ableistung des Militärdienstes in eine Kaserne überstellt. Personen, die einen waffenlosen Dienst in der Armee versehen haben, werden in einem solchen Fall zum Waffendienst verpflichtet. Die Entscheidung darüber trifft die Abteilung, die den Wehrpflichtigen zum Dienst einberufen hat.

Reservisten, die ihre Wehrpflicht in waffenlosen Einheiten in der Armee abgeleistet haben, können zu Wehrübungen in waffenlosen Einheiten der Armee und im Verteidigungsministerium herangezogen werden. Reservisten, die zivilen Militärdienst geleistet haben, können im Zivilschutz eingesetzt werden, d.h. sie müssen sich für Wehrübungen bei den oben genannten Einrichtungen melden.

Die Aktiven des Netzwerkes zur Kriegsdienstverweigerung kritisieren eine Reihe dieser Regelungen

  1. Die Tatsache, dass der zivile und militärische Dienst nicht getrennt sind, dass allein der Begriff Militärdienst im Zusammenhang des zivilen Dienstes genannt wird, offenbart ein tiefes Missverständnis über den Charakter des zivilen Dienstes. Ein ziviler Charakter wäre vielmehr eine grundlegende Vorbedingung für die Demontage des Militarismus in allen Aspekten. Wir stellen fest, dass eine Person, die den zivilen Dienst ableistet, kein Soldat ist und dass die Erfüllung des zivilen Dienstes nicht als nützliche Arbeit für das Allgemeinwohl angesehen werden kann. Auch ist die Art und Weise, wie die Länge des zivilen Dienstes bestimmt wird, nicht klar genug definiert, so dass es so aussieht, als würde sie individuell festgelegt werden.
  2. Nach unserer Auffassung soll die Ableistung des zivilen Dienstes auch in nichtstaatlichen Organisationen möglich sein, die sich für Menschenrechte, für die Rechte von Minderheiten und Randgruppen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, für Antimilitarismus, Pazifismus, eine Politik des Friedens und der Gewaltfreiheit wie auch der Demontage des Nationalismus, des Klerikalismus und Patriarchats einsetzen.
  3. Einige Artikel des Erlasses haben diskriminierenden Charakter, z.B. für Personen, die Schießen als ihr Hobby begreifen. Wir denken, dass Personen, die wegen Gewalttaten verurteilt worden sind, Unterstützung für ihren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung erhalten sollten, weil dies ein positives Anzeichen für ihr weiteres soziales Verhalten darstellt. Wir wollen auch die Tatsache hervorheben, dass Personen nicht allein deshalb die Kriegsdienstverweigerung beantragen, weil sie das Tragen von Waffen ablehnen.
  4. Besondere Bedeutung hat, dass die Prüfungskommission über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung entscheidet. Wir stellen fest, dass es in dieser Kommission keinen Vertreter, keine Vertreterin aus dem zivilen Bereich gibt, der/die Gründe in Betracht ziehen könnte, die nicht religiöser Natur sind. Eine solche Person sollte den anderen Mitgliedern der Kommission neutral gegenüberstehen. Wir denken, dass die Anwesenheit eines Arztes und eines Psychologen diskriminierenden Charakter hat, da Kriegsdienstverweigerer nicht physisch oder psychisch beeinträchtigt sind.
  5. Die Versetzung von Kriegsdienstverweigerern zu militärischen Einheiten, falls sie ihre Pflichten verletzt haben, stellt eine Form der Bestrafung dar, die in ungleichem Verhältnis zu den Disziplinarmaßnahmen gegen Soldaten in regulären Militäreinheiten steht.

Es ist schwierig, die gegenwärtige Zahl der Kriegsdienstverweigerer zu nennen. Im Moment gibt es etwa 6.000 junge Männer in Serbien & Montenegro, die nicht einberufen werden wollen. Zusätzlich überstellen die Militärbehörden einige ältere und problematische Fälle von jungen Männern, die den Militärdienst verweigert haben, zum zivilen Dienst, wie die Zeugen Jehovas.

Um die bestehenden Gesetze und Erlasse zu verbessern, müssen wir beständig öffentlichen Druck ausüben und den Verteidigungsminister über unsere Positionen informieren. Wir denken, dass wir in einer Zeit, in der antimilitaristische Standpunkte nicht stark genug vertreten sind, an der Veränderung der normalen und traditionellen Verhaltensmuster arbeiten müssen. Deshalb haben wir entschieden, lokale Zentren aufzubauen, von denen aus die Idee der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht verbreitet werden kann, durch Schulung von Jugendlichen durch nichtstaatliche Organisationen. In diesen Arbeitszusammenhängen diskutieren wir die Vorteile und Unzulänglichkeiten des Militär- und des zivilen Dienstes und sprechen mit den Jugendlichen über die gegenwärtige Situation und die bestehenden Gesetze. Die positiven Effekte dieser Aktivitäten sind, dass die Jugendlichen zu verstehen beginnen, dass sie nicht als Soldaten geboren, sondern dazu gemacht wurden und dass sie sich frei entscheiden können, da die Kriegsdienstverweigerung eine Frage der Wahl und nicht des Zwanges ist. Wir sind insbesondere stolz darauf, dass von den Jugendlichen nach den Treffen in manchen Städten Initiativen ins Leben gerufen wurden, um Podiumsdiskussionen zu organisieren, Schüler zu informieren usw. Im vergangenen Jahr druckten wir zwei Flugblätter und nahmen an zahlreichen Podiumsdiskussionen und Runden Tischen teil. Wir waren zu Veranstaltungen eingeladen, bei denen Vertreter des Ministeriums zugegen waren. In der kommenden Zeit planen wir, mehr Straßenaktionen und eine eineinhalbtägige Konferenz durchzuführen und unsere Aktivitäten fortzusetzen, um die Kriegsdienstverweigerung stärker bekannt zu machen.

 


E-Mail von Boban Stojanovic vom 17. Dezember 2002. Übersetzung aus dem Englischen: Rudi Friedrich und Thomas Stiefel. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Januar 2004.



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