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Kolumbien: Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Kolumbien: Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an

Veranstaltungen mit Alejandra Londoño Bustamante von Red Juvenil Medellin, 5.-11. Februar 2010


Zum Weiterlesen

(15.11.2010) 
Andreas Speck, War Resisters: Kolumbien - Kriegsdienstverweigerung in einem bewaffneten Konflikt
(12.02.2010) 
Connection e.V. und HMV-Bildungswerk der DFG-VK Bayern: Kriegsdienstverweigerung und Gewaltfreiheit in Kolumbien - Alejandra Londono berichtete in verschiedenen Städten über Arbeit des Red Juvenil in Medellín
(12.02.2010) 
Friedensinitiative Nottuln: Bürgerkrieg in Kolumbien und Alternativen ohne Gewalt - Junge Frau aus Kolumbien berichtete im Ev. Johanneshaus in Nottuln
(11.02.2010) 
Bremer Friedensforum: In Kolumbien werden weiter Kindersoldaten rekrutiert - Alejandra Londono Bustamante: "Wir haben diesen absurden Krieg satt!"
(06.02.2010) 
Alejandra Londoño: Gewaltlos gegen den Krieg - Das Jugendnetzwerk Red Juvenil in Medellín - Redebeitrag auf der 8. Münchner Friedenskonferenz
(13.11.2009) 
Red Juvenil Medellin: „Kriegsdienstverweigerung ist mehr als eine Rechtsfigur“ - Zum Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes
(01.02.2009) 
Jochen Schüller: Kolumbien: Jugendliche zwischen den Fronten - Bericht über die Arbeit von Red Juvenil Medellin
Wir danken für die finanzielle Förderung durch den - Evangelischen Entwicklungsdienst (EED)
(01.11.2005) 
Red Juvenil: Kolumbien: Jugendnetzwerk gegen Krieg und Militarismus
Wir danken für die Förderung durch den - Katholischen Fonds
Wir danken für die finanzielle Förderung durch - Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmBH InWEnt
8. Internationale Münchner Friedenskonferenz, 5.-7. Februar 2010 - Frieden und Gerechtigkeit gestalten - NEIN zum Krieg
Red Juvenil Medellin - Link zur Website

Kolumbien: Verfassungsgericht erkennt Kriegsdienstverweigerung an

von War Resisters’ International

Am 14. Oktober 2009 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien über eine Verfassungsbeschwerde, die von verschiedenen kolumbianischen Organisationen im März 2009 eingereicht worden war. Überraschenderweise urteilte das Gericht, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung durch die kolumbianische Verfassung geschützt ist. Das Gericht forderte zugleich den kolumbianischen Kongress dazu auf, ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden.

In dem Antrag an das Verfassungsgericht hatten die Beschwerdeführer bemängelt, dass der Artikel 27 des Gesetzes 48/1993 zur Rekrutierung zum Militär verfassungswidrig sei, da er keine Ausnahmen für Kriegsdienstverweigerer vorsehe. Das Verfassungsgericht erklärte zwar, dass dieser Artikel mit der Verfassung in Einklang stehe, gleichwohl erkannte es die Kriegsdienstverweigerung an. Richter Nilson Pinilla, Präsident des Verfassungsgerichts erklärte, dass die Armee „jeden Fall individuell prüfen muss. Wenn festgestellt wird, dass die Rechte einer Person verletzt werden, kann sie Schutz beanspruchen.“

Es ist wichtig, anzumerken, dass mit diesem Urteil die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts von 1990 revidiert wird. Damals hatte das Gericht klar festgestellt, dass die Kriegsdienstverweigerung nicht von der kolumbianischen Verfassung geschützt wird. Insofern ist das jetzige Urteil ein großer Schritt vorwärts.

Das Urteil folgt einer Erklärung der Nationalen Verwaltung von Kolumbien vom August 2009, in der diese empfahl, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und einen Ersatzdienst einzuführen, wie es der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen empfehle. 2008 hatte die Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Festnahmen auch zwei Fälle von Kriegsdienstverweigerern aus Kolumbien untersucht und kam zu dem Schluss, dass ihre zwangsweise Rekrutierung eine willkürliche Verhaftung darstelle.

Nun ist es Sache des kolumbianischen Kongresses ein Gesetz zur Kriegsdienstverweigerung zu verabschieden. Da es dort eine konservative Mehrheit gibt, ist zu befürchten, dass ein solches Gesetz sehr restriktiv ausfallen und damit nicht den internationalen Standards entsprechen wird.

Es bleibt auch abzuwarten, ob das Militär die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert. So lange es weitverbreitet wilde Rekrutierung gibt, ist es für Kriegsdienstverweigerer extrem schwierig, ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch zu nehmen.


Quellen: Corte Constitucional de Colombia: Comunicado No 43, 14 October 2009; El Spectador: Corte acepta objeción de conciencia para no prestar servicio militar, 15 October 2009; El Tiempo: Objeción de conciencia frente al servicio militar fue respaldada por la Corte Constitucional, 16 October 2009; Christian Today: Pacifist youth gain right to opt out of military in Colombia, 29 October 2009

Veröffentlicht in CO-Update, November-December 2009, No. 52

War Resisters’ International: Colombia - Constitutional Court recognises conscientious objection. November 5, 2009. http://www.wri-irg.org/node/9188



Stichworte:    ⇒ Internationale Resolutionen   ⇒ Kolumbien   ⇒ Kriegsdienstverweigerung

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