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Protestaktion vor dem äthiopischen Konsulat
Connection e.V.
Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

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Wir danken für die Unterstützung des Friedenspfarramtes der EKHN

Protestaktion vor dem äthiopischen Konsulat

EWRI: Keine Unterstützung des diktatorischen äthiopischen Regimes!

von Rudi Friedrich

Mit einer Kundgebung vor dem äthiopischen Konsulat protestierten heute etwa 50 DemonstrantInnen vor dem äthiopischen Konsulat in Frankfurt. Mitglieder der Initiative der äthiopischen KriegsgegnerInnen (EWRI) hatten anlässlich der in Äthiopien beginnenden Kampagnen zur Wahl 2010 zu dieser Kundgebung aufgerufen.

„Wir wollen freie und faire Wahlen im nächsten Jahr“, so die EWRI. Aber „nun versucht das Regime erneut, die Arbeit der Oppositionsparteien zu behindern. Durch ein neues Gesetz werden die Aktivitäten von nichtstaatlichen Organisationen in- und außerhalb Äthiopiens stark eingeschränkt, womit jede oppositionelle Aktivität leicht kriminalisiert werden kann.“ „Wir wollen verhindern, dass es so ausgeht wie bei den letzten Wahlen 2005“, so Samson Mulugeta Tefari und Selamawit Kahsay für die EWRI. Damals habe „die Diktatur unter Meles Zenawi die Wahlen im Mai 2005 manipuliert und Oppositionsführer und Unterstützer sowie Journalisten verhaften lassen. Hunderttausende wurden willkürlich inhaftiert und gefoltert oder misshandelt. Nach wie vor sind Oppositionelle in Haft.“

Zugleich protestierte die EWRI mit der Kundgebung gegen die Kriegspolitik der äthiopischen Regierung. Zuletzt hatte sich das äthiopische Militär im August 2009 an Kämpfen in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu, beteiligt. Das ließe das Schlimmste befürchten, angesichts der Berichte von Human Rights Watch über die letzte Intervention äthiopischer Truppen, die nach zwei Jahren im Januar 2009 offiziell für beendet erklärt worden war. 2007 hatte Human Rights Watch berichtet, dass die äthiopischen Truppen „das Kriegsrecht durch ungezielte und wahllose Bombardierung dicht besiedelter Stadtviertel Mogadischus verletzten. Die Armee zielte auf Krankenhäuser und plünderte die medizinische Ausstattung.“

„Wir sehen“, so die EWRI, „dass alle Formen von Krieg und militärischer Unterdrückung die Entwicklung von Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, Rechtssicherheit, Menschenrechten und friedlichen Lösungen in unserem Land und unserer Region behindern. Wir setzen uns für einen andauernden Frieden ein auf Basis der Menschenrechte wie auch für das Recht, sich dem Krieg, der Militarisierung, zwangsweiser Einberufung und der Verletzung der Menschenrechte zu verweigern.“ Damit stellt sich die EWRI in eine Reihe mit anderen Initiativen aus dieser Region. So kamen zur Kundgebung auch Flüchtlinge aus Eritrea und Uganda, die in Beiträgen ihre Solidarität mit den Aktivitäten der EWRI betonten.


Rudi Friedrich: Protestaktion vor dem äthiopischen Konsulat. 19.11.2009



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