Hiermit möchten wir Sie herzlich zur Auftaktpressekonferenz der Veranstaltungsreihe "Ägyptischer Frühling – Zwischen Revolution und Militärherrschaft" mit dem ägyptischen Militärkritiker Maikel Nabil Sanad und seinem Bruder Mark Sanad einladen. Die Pressekonferenz findet statt:

am Montag, 21. Mai 2012, 11.00 Uhr

im Frankfurter Presseclub

Ulmenstr. 20/Ecke Kettenhofweg in Frankfurt/M.

Das Tabu ist gebrochen. Türkische Gerichte folgen in ersten Entscheidungen aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, mit denen die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung gefordert wird. Die türkische Regierung sieht sich gezwungen, zur Frage der Kriegsdienstverweigerung Stellung zu beziehen. Türkische Zeitungen berichten ausführlich über die Situation von Verweigerern. Und trotzdem: Regierung und Militär lehnen die Anerkennung immer noch ab. Kriegsdienstverweigerer müssen weiter mit Verfolgung und Inhaftierung rechnen.

Im Februar 2012 trafen sich KriegsgegnerInnen in Istanbul, um gemeinsam mit Connection e.V., Amnesty International, War Resisters‘ International und dem Quaker UN Office eine Kampagne zu initiieren, um die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen. Die Aktiven in der Türkei wollen damit zugleich gegen die Militarisierung vorgehen und treten für das Ende des Krieges in Kurdistan ein: „Der einzige Weg, um den Krieg zu beenden, ist eine demokratische und friedliche Lösung. Wir sehen den Militarismus als das entscheidende Hindernis. Wir rufen alle zum Widerstand dagegen auf.“

Ideen für Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit und öffentliche Protestaktionen wurden auf dem Treffen entwickelt. Es gilt, die gerade günstige politische Situation zu nutzen.

Dafür bitten wir auch Sie um eine Spende. Spenden Sie online über www.Connection-eV.de/tuerkeispende-form.

Durch weitgehend gewaltfreie Massenproteste wurde im Februar 2011 der ägyptische Präsident Husni Mubarak entmachtet. Die Regierungsgeschäfte übernahm der Oberste Militärrat. Trotz der Ende 2011 durchgeführten Wahlen hält das Militär weiter die Macht in den Händen und ging nicht auf die Forderung ein, diese einem zivilen Gremium zu übergeben. Die Zweifel der Demokratiebewegung, ob es wirklich einen demokratischen Wandel geben wird, sind groß.

Wir haben die beiden Brüder Maikel und Mark Sanad für eine Veranstaltungsreihe vom 21.-31. Mai 2012 nach Deutschland eingeladen. Sie werden mit ihren kritischen Positionen zum Militär, den Aktivitäten in der Demokratiebewegung und ihrer Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Menschenrechten ein differenziertes Bild über die Lage in Ägypten liefern. Veranstaltungen finden statt in Köln, Bremen, Hamburg, Leipzig, Lahnstein, Mainz, Landshut und Ravensburg.

War Resisters' International ist beunruhigt über die kürzlich erfolgte Verurteilung und Inhaftierung des Kriegsdienstverweigerers Zafar Abdullaev, eines Zeugen Jehova. Der 24-jährige wurde am 6. März 2012 vom Stadtgericht Dashoguz zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die Ableistung des Militärdienstes verweigert.

Es ist nun fast ein Jahr vergangen, seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meinen Asylantrag abgelehnt hatte. In dieser Zeit hat die US-Regierung weiter Soldaten wie mich dazu gezwungen, unter dem Deckmantel der Demokratie in andere Länder einzumarschieren. Es schmerzt mich, zu sehen, dass sich dieses einstmals großartige Land dazu entschieden hat, seine Macht zu benutzen, um die Völker der Welt zu unterjochen, statt sie zu neuen Höhen emporzuheben. Auch wenn der Krieg im Irak zu Ende zu sein scheint, es ist noch kein Ende in Sicht für den verhängnisvollen „Krieg gegen den Terror“.