Der israelische Kriegsdienstverweigerer Natan Blanc wurde am Sonntag, den 12. Mai, zum zehnten Mal vom Militär verurteilt: zu 28 Tagen Haft. Mit der nun erfolgten Verurteilung summieren sich die Haftstrafen auf sechs Monate. Connection e.V. ruft heute zu seiner Unterstützung gemeinsam mit New Profile, Amnesty International, War Resisters' International, Yesh Gvul und Gush Shalom dazu auf, über change.org eine online-Petition an den israelischen Verteidigungsminister zu unterzeichnen.

„Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.“

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Am 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion. Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen und bittet um Protest- und Unterstützungsschreiben über www.Connection-eV.org/kimberly-form.

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.