„Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.“

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

Am 23. Januar 2013 wird vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. Pro Asyl, Connection e.V., Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern, MAPC und MCN laden hiermit herzlich nach München ein:

Mittwoch, 23. Januar 2013 in München

10.30 Uhr: Pressekonferenz im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

12.00 Uhr: Solidaritätsaktion vor dem Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30

13.00 Uhr: Verhandlung im Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Dies weil wir glauben, dass zu einer kohärenten Friedenspolitik auch ein menschliches Asylwesen gehört, welches vertriebenen und bedrohten Menschen Schutz und Zuflucht bietet.

Eine US-Soldatin, die in Kanada Asyl beantragt hatte, nachdem sie durch den Irak-Krieg desillusioniert war, wurde von den USA an der Grenze festgenommen. Sie hatte sich am Donnerstag selbst in Gananoque, Ontario, den US-Behörden gestellt. Kimberly Rivera befolgte damit eine Abschiebungsanordnung.

Die War Resisters Support Campaign - die mehrere Male vor einer Abschiebung von Frau Rivera gewarnt hatte, da sie ein Militärgerichtsverfahren und Haftstrafe zu erwarten habe, erklärte, die Mutter von vier Kindern sei sofort verhaftet und in ein US-Militärgefängnis gebracht worden.

Schicken Sie ein Protest-eMail an den US-Präsidenten Barack Obama über unser online-Formular