Auf der am vergangenen Montag durchgeführten Verhandlung gegen den Kriegsdienstverweigerer İnan Süver wurde die Anklage wegen Befehlsverweigerung im Jahre 2010 fallengelassen. Das Gericht hielt jedoch die Anklage wegen Desertion im Jahre 2007 aufrecht. Damit droht İnan Süver nach einem Jahrzehnt der Verfolgung immer noch eine weitere Verurteilung wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Aufgrund vorheriger Urteile wegen Desertion wird er noch mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben.

Ein Militärgericht in Portsmouth verurteilte heute den britischen Kriegsdienstverweigerer Michael Lyons nach einer zweitägigen Verhandlung zu sieben Monaten Haft. Michael Lyons ging 2005 als Sanitäter zur Marine. Im Mai 2010 wurde er darüber informiert, dass er nach Afghanistan verlegt werden sollte. Bald danach stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, weil sich bei ihm Gewissensgründe entwickelt hatten, sowohl zur Verweigerung der Teilnahme am Krieg in Afghanistan, aber auch grundsätzlich gegenüber der Teilnahme an anderen Kriegen.

Einem Sanitäter der britischen Marine, der aus ethischen Gründen den Krieg in Afghanistan ablehnt, drohen 10 Jahre Haft wegen seiner Weigerung, sich an der Waffe ausbilden zu lassen. Die Marine wird kommenden Freitag das Vorverfahren gegen Michael Lyons eröffnen. Aktivisten sehen das Militärstrafverfahren als Versuch, andere Soldaten davon abzuhalten, sich dem Militärdienst aus Gewissensgründen, wegen ihrer Religion oder der Freiheit ihrer Gedanken zu verweigern.

Kurzportrait des türkischen Kriegsdienstverweigerers Halil Savda

Angesichts der Verfahren gegen drei griechische Kriegsdienstverweigerer im Februar 2011 ruft EBCO die griechische Regierung dazu auf, die Verfolgung von griechischen Kriegsdienstverweigerern zu beenden und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen: Durch die vollständige Respektierung der Menschenrechte der Verweigerer, sowohl im Gesetz wie auch in der Praxis. „Wir verurteilen scharf die griechische Praxis der Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern. Wir erwarten, dass Griechenland Schritte unternimmt, um europäische und internationale Standards zu gewährleisten, und nicht dahinter zurückzustehen. Es ist einfach unannehmbar, dass griechische Bürger vor ein Militärgericht gestellt werden und nur wegen ihres Gewissens Gefängnisstrafen zu erwarten haben“, so Gerd Greune heute, Präsident des Europäischen Büros zur Kriegsdienstverweigerung (EBCO).