Im Fall der US-Soldatin und Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera haben AnwältInnen und Militärbehörden eine Vereinbarung im Vorverfahren getroffen. Am 29. April findet in Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado eine Anhörung statt, bei der über die Dauer ihrer Haftstrafe entschieden wird.

Der Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Isik wurde am 9. Juni 2012 in einem Hotel in Diyarbakir festgenommen, unter der Beschuldigung, ein Deserteur zu sein. Er blieb viereinhalb Monate im Militärgefängnis in Edirne in Haft. Nachdem er vor dem Militärgericht in kurdischer Sprache seine Kriegsdienstverweigerung erklärte, wurde er entlassen. Er blieb dem Militärdienst fern, ging aber weiterhin zu den Gerichtsterminen. Er wurde in ein Militärkrankenhaus überwiesen und als „tauglich“ gemustert. Schließlich wurde Işık am 27. Februar 2013 vom Militärgericht Edirne zu einem Jahr und 10 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

International agreements duly put into effect bear the force of law. In the case of a conflict between international agreements in the area of fundamental rights and freedoms duly put into effect and the domestic laws due to differences in provisions on the same matter, the provisions of international agreements shall prevail. Conscientious objector Ali Fikri Işık, was detained and arrested on 9th June 2012 in a hotel in Diyarbekir for being a 'draft-dodger'. Işık, who served 4.5 months in the Edirne Military Prison, and who has declared his conscientious objection in Kurdish in the military court, has continued to refuse the draft also after his release, but has appeared in court whenever sessions of his trial have been held. The military hospital, where he was sent, reported that Işık was 'suitable for military service'.

Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

Am 23. Januar 2013 wird vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. Pro Asyl, Connection e.V., Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern, MAPC und MCN laden hiermit herzlich nach München ein:

Mittwoch, 23. Januar 2013 in München

10.30 Uhr: Pressekonferenz im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

12.00 Uhr: Solidaritätsaktion vor dem Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30

13.00 Uhr: Verhandlung im Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30