Der 20-jährige Kriegsdienstverweigerer Joonas Norrena wurde am 26. November 2012 vom Bezirksgericht Kymenlaakso wegen seiner „Wehrpflichtverweigerung“ zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt. Der aus Imatra, Finnland, stammende Verweigerer hatte im Juli 2012 in der Kaserne Vekaranjärvi im Südosten Finnlands die Ableistung des Militärdienstes verweigert.

Am 12. November 2012 erklärte der in Antalya lebende evangelische Pastor Kerem Koç seine Kriegsdienstverweigerung. In seinem Brief an die türkischen Militärbehörden schreibt er: „Ich kann keine Institution unterstützen, die von militaristischer Sichtweise und Politik bestimmt ist und in der Hass dazu führt, dass Brüder ihre Brüder töten, unabhängig von Rasse, Religion oder Sprache. Aus diesem Grund will ich mich an keiner bewaffneten Macht beteiligen. Menschen wurden nach dem Bild Gottes geschaffen und sind wichtiger als irgendwelche geopolitischen Grenzen oder Ideen von ethnischen Gebieten. Ich glaube, dass Menschen in Frieden zusammenleben sollten.“

Nachdem ich viele Jahre über Militärdienst gelesen, dazu recherchiert, diskutiert und gebetet habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich nicht mit einem reinen Gewissen und mit freier Entscheidung Militärdienst ableisten kann.

Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist immer noch nicht legalisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Januar 2006 ist nach wie vor nicht umgesetzt. Mit einem Schreiben vom 6. September 2012 an den Ministerausschuss des Europarates, der für die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR zuständig ist, versuchte die Türkei, weiterer Kritik aus dem Weg zu gehen. Sie behauptete, Osman Murat Ülke könne alle zivilen Rechte wahrnehmen, weil ein Haftbefehl aufgehoben worden sei. Rechtsanwältin Hülya Üçpınar machte jedoch deutlich, dass seine Situation weit entfernt davon ist, als gelöst bezeichnet werden zu können. Der Ministerausschuss reagierte daraufhin mit einer erneuten Aufforderung an die Türkei, „notwendige gesetzgeberische Schritte umzusetzen, um die wiederholte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern, nicht nur um die Möglichkeit auszuschließen, dass der Antragsteller weiterer Verfolgung unterliegt, sondern auch, um ähnliche Verletzungen in der Zukunft zu verhindern.“ Unter www.connection-ev.org/pdfs/Auszug2012-5_Rundbrief_KDVimKrieg.pdf dokumentieren wir den Schriftverkehr an den Ministerausschuss des Europarates und den Beschluss.

Der 23-jährige Moriel Rothman aus Jerusalem wurde am 4. November 2012 zum zweiten Mal zu einer Haftstrafe von 10 Tagen verurteilt. Er ist nicht bereit, in der israelischen Armee Dienst zu leisten, da sie eine Besatzungsarmee ist. New Profile bittet um Protest- und Unterstützungsschreiben.