„Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.“

Der Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Isik wurde am 9. Juni 2012 in einem Hotel in Diyarbakir festgenommen, unter der Beschuldigung, ein Deserteur zu sein. Er blieb viereinhalb Monate im Militärgefängnis in Edirne in Haft. Nachdem er vor dem Militärgericht in kurdischer Sprache seine Kriegsdienstverweigerung erklärte, wurde er entlassen. Er blieb dem Militärdienst fern, ging aber weiterhin zu den Gerichtsterminen. Er wurde in ein Militärkrankenhaus überwiesen und als „tauglich“ gemustert. Schließlich wurde Işık am 27. Februar 2013 vom Militärgericht Edirne zu einem Jahr und 10 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Ausschussmitglieder

1. stellen fest, dass gegen die Antragsteller der Ülke-Gruppe keine Haftbefehle wegen ihrer Nichtableistung des Militärdienstes vorliegen;

2. merken trotzdem mit Bedauern an, dass der Antragsteller im Fall von Erçep weiterhin dazu verpflichtet ist, eine Ordnungsstrafe wegen Militärdienstentziehung zu zahlen und der Antragsteller im Fall von Feti Demirtaş wegen Befehlsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. fordern die türkische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzungen (der Europäischen Menschenrechtskonvention) vollständig beendet werden;

4. fordern die türkische Regierung auf, dringend gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Verfolgung und Verurteilung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern und um sicherzustellen, dass es ein wirksames und zugängliches Verfahren gibt, das Kriegsdienstverweigerern ermöglicht, feststellen zu lassen, ob sie berechtigt sind, den Status als Kriegsdienstverweigerer zu erhalten.

5. laden die türkische Regierung ein, dem Ministerausschuss Informationen zukommen zu lassen über die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Kriegsdienstverweigerer nicht vor Militärgerichte gestellt werden entsprechend der Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen von Erçep, Savda und Feti Demirtaş.

Am 12. November 2012 erklärte der in Antalya lebende evangelische Pastor Kerem Koç seine Kriegsdienstverweigerung. In seinem Brief an die türkischen Militärbehörden schreibt er: „Ich kann keine Institution unterstützen, die von militaristischer Sichtweise und Politik bestimmt ist und in der Hass dazu führt, dass Brüder ihre Brüder töten, unabhängig von Rasse, Religion oder Sprache. Aus diesem Grund will ich mich an keiner bewaffneten Macht beteiligen. Menschen wurden nach dem Bild Gottes geschaffen und sind wichtiger als irgendwelche geopolitischen Grenzen oder Ideen von ethnischen Gebieten. Ich glaube, dass Menschen in Frieden zusammenleben sollten.“

Nachdem ich viele Jahre über Militärdienst gelesen, dazu recherchiert, diskutiert und gebetet habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich nicht mit einem reinen Gewissen und mit freier Entscheidung Militärdienst ableisten kann.