Am 28. Februar 2013 gab der Whistleblower Bradley Manning vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, eine umfassende Erklärung ab, die wir hier in Auszügen veröffentlichen.

In der Ausgabe Februar 2013 des Rundbriefes »KDV im Krieg« befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., Ägypten, USA, der Türkei, zur Schweiz, zu Österreich, Deutschland, Armenien, Eritrea, Griechenland und Israel.

Mit einer Gesetzesänderung vor einem Jahr wurde für türkische Staatsangehörige, die auf Dauer im Ausland leben, die sogenannte Freikaufsregelung geändert. Wir dokumentieren hier den Gesetzeswortlaut. Etwas verständlicher formuliert gilt nun folgendes:

- Mit der neuen Regelung müssen türkische Wehrpflichtige, die auf Dauer im Ausland leben, einen Betrag von 10.000 € zahlen, um damit die Wehrpflicht zu erfüllen. Der Betrag soll gezahlt werden, bis sie 38 Jahre alt sind. Die Freikaufsregelung kann bei sofortiger Zahlung der gesamten Summe aber auch später in Anspruch genommen werden.

- Es entfällt mit der neuen Regelung die Verpflichtung, einen einmonatigen Militärdienst in der Türkei abzuleisten.

Eine umfassende Erläuterung hatten wir in der Broschüre Kriegsdienstverweigerung in der Türkei in dem Beitrag „Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl“ veröffentlicht. Der Artikel ist auch zu finden unter www.Connection-eV.org/article-1609. (d. Red.)

Am 21. Januar 2013 besetzten 200 Soldaten der eritreischen Armee für etwa zwölf Stunden das Informationsministerium. Ihr Ziel war es, den Direktor des eritreischen Fernsehens zur Verlesung einer von ihnen vorgefertigten Erklärung zu zwingen. Sie forderten damit die Beendigung der unerklärten Anwendung des Kriegsrechts, Freiheit für die politischen Gefangenen und die Umsetzung der Verfassung.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat anfangs 2012 die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 106‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat in der Schweiz vielfältige Diskussionen rund um die Wehrpflicht und den Sinn und Unsinn der aktuell noch 154‘000 Mann starken Armee ausgelöst. Der Abstimmungskampf rund um die Wehrpflicht ist eröffnet in der Schweiz. Wir rechnen damit, dass die Vorlage im Herbst 2013 zur Abstimmung kommen wird. Der Ausgang der Abstimmung ist offen, doch es wird ein harter Kampf, da die GegnerInnen klar über mehr finanzielle Mittel verfügen als wir.