Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen fürchten um das Leben des inhaftierten Kriegsdienstverweigerers und Militärkritikers Maikel Nabil Sanad, der sich seit 51 Tagen im Hungerstreik befindet. Auf der gestrigen Berufungsverhandlung wurde das im April gegen ihn verhängte Urteil von drei Jahren Haft zwar aufgehoben: Das Gericht ließ ihn aber nicht frei, sondern wies das Verfahren zur erneuten Urteilsfindung zurück. Maikel Nabil Sanad wird bis zur erneuten Verhandlung in Haft bleiben und aufgrund dessen seinen Hungerstreik fortsetzen.

Mit einer fadenscheinigen Begründung hat das Oberste Militärgericht in Kairo die Berufungsverhandlung des ägyptischen Kriegsdienstverweigerers und Militärkritikers Maikel Nabil Sanad gestern um eine Woche vertagt. „Das Berufungsgericht hat damit die Chance vertan, die ungerechte Verurteilung von Maikel Nabil Sanad zu drei Jahren Haft aufzuheben und nimmt den Tod des 26-jährigen in Kauf, der sich nun den 43. Tag in Hungerstreik befindet“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V.

Auf der am vergangenen Montag durchgeführten Verhandlung gegen den Kriegsdienstverweigerer İnan Süver wurde die Anklage wegen Befehlsverweigerung im Jahre 2010 fallengelassen. Das Gericht hielt jedoch die Anklage wegen Desertion im Jahre 2007 aufrecht. Damit droht İnan Süver nach einem Jahrzehnt der Verfolgung immer noch eine weitere Verurteilung wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Aufgrund vorheriger Urteile wegen Desertion wird er noch mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben.

Seit mehr als einem Monat ist der ägyptische Kriegsdienstverweigerer, Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad im Hungerstreik. Er fordert damit seine sofortige Freilassung aus der Haft. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen sind äußerst besorgt um den Zustand von Maikel Nabil Sanad, der inzwischen mit dem Tod ringt. Die Organisationen unterstützen seine Forderung auf unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Die Ausschussmitglieder drückten ihre große Sorge bezüglich der Tatsache aus, dass ein Haftbefehl gegen den Antragsteller wegen strafrechtlicher Untersuchungen zu Desertion vorliegt, betonten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil feststellte, dass „die zahlreichen Strafverfolgungen des Antragstellers, die anwachsenden Folgen der Strafverfolgung sowie der ständige Wechsel zwischen Strafverfolgung und Haft zusammen mit der Möglichkeit, dass er für den Rest seines Lebens der Strafverfolgung unterliegt, unverhältnismäßig zu dem Ziel ist, dass er seinen Militärdienst ableistet“, drückten weiter ihre tiefe Sorge aus, dass dies Urteil immer noch nicht umgesetzt wurde, verlangten, dass die Türkei den Ministerausschuss über die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen im Dezember informiert, einschließlich ihres Inhalts und des Zeitplans ihrer Verabschiedung.