Gestern teilte das Verwaltungsgericht München dem von US-Deserteur André Shepherd beauftragten Rechtsanwalt Reinhard Marx mit, dass die für kommenden Mittwoch angesetzte Verhandlung zum Asylantrag abgesetzt wird. Das Verwaltungsgericht München wird ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg richten und deshalb das Verfahren aussetzen. Es entspricht damit dem Antrag von RA Reinhard Marx.

Am 23. Januar 2013 wird vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. Pro Asyl, Connection e.V., Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern, MAPC und MCN laden hiermit herzlich nach München ein:

Mittwoch, 23. Januar 2013 in München

10.30 Uhr: Pressekonferenz im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

12.00 Uhr: Solidaritätsaktion vor dem Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30

13.00 Uhr: Verhandlung im Verwaltungsgericht München, Bayerstr. 30

On 23 January 2013, the Munich Administrative Court will be hearing the case of the request for asylum submitted in November 2008 by the U.S. AWOL soldier André Shepherd. Pro Asyl, the conscientious objectors network Connection e.V., the Bavarian Refugee Council, the German Peace Association (DFG-VK), Bavarian section, the Munich American Peace Committee (MAPC), and Military Counseling Network e.V. (MCN) invite you to come to Munich for this.

Wednesday, 23 January 2013 in Munich

10:30: Press conference at the Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80

12:00: Support action in front of the Munich Administrative Court (Verwaltungsgericht), Bayerstr. 30

13:00: Hearing in the Administrative Court, Bayerstr. 30

Zum Auftakt eines weiteren Termins im Vorverfahren rufen das Bradley Manning Support Network und die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zu einem Aktionstag am 27. November 2012 auf und fordern die Freilassung von Bradley Manning sowie die Einstellung aller Verfahren gegen den Whistleblower.

Letzte Woche bot der Obergefreite Bradley Manning an, die Verantwortung zu übernehmen, geheime Informationen aus Gewissensgründen weiterverbreitet zu haben – entgegen der Anklage des US-Militärs. Als Menschen, die seit Jahrzehnten gegen die ansteigende Militarisierung der Gesellschaften und für die internationalen Beziehungen zur Beendigung von Kriegen arbeiten, sind wir entsetzt über die Behandlung des Obergefreiten Bradley Manning. Das Militär unter der Regierung von Obama zeigt die Absicht, das Aufdecken von Informationen in völlig überzogener Weise mit einer Anklage wegen Spionage und „Feindunterstützung“ und damit verbundener lebenslanger Haft zu bestrafen, eine beunruhigende Entscheidung, die keinen Zweifel daran lässt, dass damit ein Exempel statuiert werden soll.