EBCO bedauert zutiefst die Verurteilung des jungen griechischen Kriegsdienstverweigerers Menelaos Exioglou zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Befehlsverweigerung. In dem heute, am 18. Dezember 2012, ergangenen Urteil setzte das Militärgericht Larisa die Haft für ein Jahr auf Bewährung aus. Zudem bemängelt EBCO, dass das griechische Militärgericht den Antrag der Verteidigung ablehnte, sich selbst für nicht zuständig zu erklären, weil über einen Zivilisten geurteilt werde.

War Resisters’ International ist bestürzt über die kürzlich wegen Kriegsdienstverweigerung erfolgte Verurteilung von Juma Nazarov, einem Zeugen Jehova. Der 19-jährige Juma Nazarov wurde am 23. Juli 2012 wegen seiner Verweigerung aus religiösen Gründen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Der Antragsteller, Mehmet Tarhan, ist türkischer Staatsbürger, wurde 1977 geboren und lebt in Sivas (Türkei). Der Fall betrifft seine Kriegsdienstverweigerung aus pazifistischen Überzeugungen. Nachdem er das Tragen einer Uniform verweigerte, wurde er im Militärgefängnis inhaftiert und unterlag Disziplinarstrafen wegen seiner Weigerung, sich Haare und Bart schneiden zu lassen, was schließlich durch sieben Soldaten erzwungen wurde. Gegen ihn wurden Strafverfahren eröffnet. Seit seiner Desertion im März 2006 sucht ihn die Polizei. Ihm drohen weitere Strafverfahren und Inhaftierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt Verletzungen des Artikels 3 und des Artikels 9 fest.

In der Mai 2012 erschienenen Broschüre stellen wir ausführlich die Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei vor. Wir zeigen auch Möglichkeiten auf, die türkische Wehrpflichtige haben, wenn sie im Ausland leben. Ergänzt wird dies durch die Dokumentation von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Vor 20 Jahren traten in der Türkei die ersten Kriegsdienstverweigerer an die Öffentlichkeit, Vedat Zencir und Tayfun Gönül. Dieser ersten Aktion folgten weitere Verweigerer in der Türkei, wie auch im Ausland. Insgesamt dürften es mittlerweile zwischen fünf- und sechshundert sein, die öffentlich gegen den Krieg und gegen Militär aufstanden. Die Türkei erkennt jedoch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Verweigerer werden strafrechtlich verfolgt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen.