"Ich weigere mich, in der ägyptischen Armee zu dienen, und trage die Konsequenzen"

KDV-Erklärung des ägyptischen Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad

Ich kann gezwungen werden, meine Freiheit zu verlieren, aber ich bin nicht bereit, sie aus freiem Willen aufzugeben.

Vorgestern, am 18. Oktober, wurde mir mitgeteilt, die ägyptische Militärbehörde habe definitiv beschlossen, mich als Reserveoffizier zum Militär einzuberufen. Ich soll mich kommenden Freitag, den 22. Oktober 2010, bei der für mich zuständigen Rekrutierungsstelle melden, um an die Reserveoffiziersschule in Fayed (Ismailia) verlegt zu werden und dort meinen dreijährigen militärischen Zwangsdienst anzutreten.

In letzter Zeit habe ich sehr viel darüber nachgedacht, welche Entscheidung ich in dieser Situation treffen soll. Seit 2005 bin ich ein liberaler Aktivist: Ich vertrete die Ideen des Individualismus und der Freiheit des Einzelnen. Ich habe mich in Wort und Schrift vehement gegen das Militärregime vom 23. Juli 1952 gewandt. Ich habe die nationalistischen und faschistischen Vorstellungen kritisiert, von denen die ägyptische Politik beherrscht ist, seit die Militaristen an der Macht sind. Ich habe mich energisch für das Recht der ägyptischen und der israelischen Gesellschaft eingesetzt, friedlich zu koexistieren und den zwischen ihnen bestehenden Konflikt zu beenden. Ich habe mich gegen die fortgesetzten Schikanen des ägyptischen Regimes gegenüber Israel gewandt, unter anderem die ungerechtfertigte Einmischung in den Krieg von 1948, den Angriff des ägyptischen Regimes auf das Recht israelischer Schiffe, internationale Meerengen zu passieren, und seine Unterstützung von Terroristen, die an israelischen Staatsbürgern Gewalttaten begehen. Im April 2009 habe ich die Bewegung „Nein zum militärischen Zwangsdienst“ (auf Arabisch: لا للتجنيد الإجبارى) gegründet, die erste ägyptische Bewegung, die sich für Pazifismus und das Recht der Ägypter auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt und die Auffassung vertritt, dass freiwillige Rekrutierung besser ist als Zwangsrekrutierung.

Ich habe sehr viel nachgedacht, und ich gelangte zu dem Entschluss, den Militärdienst in Ägypten zu verweigern und die Konsequenzen gleich welcher Art zu tragen – obschon ich weiß, dass die Konsequenzen schwerwiegend sein werden, da ich als der erste Ägypter gelte, der den Kriegsdienst aus pazifistischer Überzeugung verweigert.

Für meine Entscheidung gibt es viele Gründe:

• Zum einen bin ich Pazifist. Ich bin dagegen, Waffen zu tragen und militärischen oder paramilitärischen Formationen beizutreten. Wenn ich die Rekrutierung akzeptiere, wäre dies gegen mein Gewissen, meine Überzeugungen und meine humanistischen Prinzipien. Ich bin nicht bereit, gegen mein Gewissen und meine Überzeugungen zu handeln, ganz gleich, wie hoch der Preis dafür ist.
• Zudem bin ich nicht bereit, eine Schachfigur im Wettrüsten und in den Konflikten zu sein, welche die Region in Blut ertränken. Ich bin nicht bereit, eine Waffe auf einen zwangsweise rekrutierten israelischen Jugendlichen zu richten, der die Existenz seines Landes verteidigt. Ich bin nicht bereit, eine Nummer zu sein, mit der die Generäle das Kriegsgeschäft im Nahen Osten weitertreiben.
• Zudem halte ich die Zwangsrekrutierung für eine Form der Sklaverei. Ich bin ein freier Mensch. Lange Jahre habe ich um meine Freiheit gekämpft. Ich habe gegen meine Familie gekämpft, gegen meine Religionsgemeinschaft, gegen die Gesellschaft und gegen die Polizei. Ich habe einen sehr hohen Preis für meine Freiheit bezahlt, aber ich habe sie gewonnen. Und jetzt bin ich nicht bereit, meine Freiheit eigenhändig an militärische Banden auszuliefern. Sie tun nichts anderes, als zu töten, niederzumetzeln und Blut zu vergießen. Meine ethischen Prinzipien verbieten mir, Befehle von solchen Leuten entgegenzunehmen.
• Vor allem aber ist mir bewusst, in welchem Ausmaß mich das Militär seit längerer Zeit beobachtet, mich öffentlich als Agenten und Verräter diffamiert und unterstellt, ich sei im Dienste ausländischer Mächte tätig. Nach diesen massiven öffentlichen Anschuldigungen müsste ich im Militär um mein Leben und meine körperliche Unversehrtheit fürchten, zumal die Justiz in unserem Land so beschaffen ist, dass die Aufklärung von Rechtsverletzungen innerhalb der Institution des Militärs verhindert wird. Der Militärgerichtshof ist nicht neutral und ist Teil desselben Militärs, das mich dermaßen anschuldigt. Weil ich mein Leben und meine körperliche Unversehrtheit schützen will, bin ich eher bereit, jahrelang ins Gefängnis zu gehen, als mich beim Militär ermorden zu lassen.

Meine Worte bedeuten jedoch nicht, dass ich ein Militärdienstentzieher bin. Ich entziehe mich nicht, ich verweigere offen. Ich lebe unter der in meinem Ausweis angegebenen Adresse, welche der Rekrutierungs- und Mobilisierungsbehörde, der Militärpolizei und dem Geheimdienst bekannt ist. Sie ist auch als Absenderadresse auf meinen Schreiben an den Verteidigungsminister, den Premierminister, die Präsidenten beider Kammern des Parlaments und den Präsidenten der Republik angegeben. Ich verstecke mich nicht, so dass mich die ägyptische Polizei jederzeit verhaften kann, und ich bin bereit, mich der Justiz zu stellen, sobald mir mitgeteilt wird, dass ich gesucht werde.

Ich möchte nur deutlich machen, dass ich nach wie vor Zivilist bin. Gemäß der ägyptischen Rechtsordnung ist man erst dann Soldat, wenn man einen Rekrutenausweis bekommen, diesen bei seiner Einheit vorgelegt und die Militäruniform angezogen hat. Nichts davon habe ich getan. Ich bin hier und betone, dass ich Zivilist bin. Ich bin nicht Mitglied der Streitkräfte geworden, und deshalb habe ich das Recht auf ein Verfahren vor einem Zivilgericht. Jeder Versuch, mich vor ein Militärgericht zu stellen, wäre eine Verletzung meiner Rechte als Zivilist.

Des weiteren stelle ich fest, dass ich juristisch gesehen vom Militär abwesend und eben kein Militärdienstentzieher bin und dass es für Abwesenheit vom Militär keine gesetzliche Strafe gibt mit Ausnahme derer, dass der Betreffende, wenn er sich später einberufen lässt, ein Jahr länger dienstpflichtig ist. Folglich hat das Militär kein Recht, mich aufgrund der Tatsache, dass ich mich nicht zum angegebenen Termin rekrutieren lasse, festzunehmen oder gerichtlich zu belangen.

Ich weiß, dass ich für meine Entscheidung einen sehr hohen Preis zahlen werde. Ich werde meine politischen Rechte für den Rest meines Lebens verlieren. Ich werde für lange Zeit nicht ins Ausland reisen können. Ich werde es schwer haben, Arbeit zu finden, weil ich keine Militärdienstbescheinigung habe. Ich werde ständig von der Polizei schikaniert werden. Und vor allem werde ich möglicherweise mehrmals für lange Zeit im Gefängnis landen.

Aber die Freiheit hat ihren Preis, und ich bin ein freier Mensch. Ich habe nichts dagegen, den Preis für meine Freiheit zu bezahlen. Mit Opfern wie diesem wurden in Europa und Amerika große Demokratien geschaffen.

• Die Opfer der amerikanischen Aktivisten in den 70er Jahren und die über sie verhängten Haftstrafen waren der Preis, der für den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vietnamkrieg und das Ende der Militärdienstpflicht in den USA zu zahlen war.
• In Osteuropa wurden mehrere Aktivisten, die sich gegen ethnisch motivierte Kriege einsetzten, getötet; viele andere wurden inhaftiert. Diese Opfer trugen dazu bei, Europa aus einem Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen in eine starke Europäische Union zu verwandeln, welche eine respektable Rolle in der internationalen Politik spielt und außerdem einen sehr hohen Menschenrechtsstandard hat, wie man ihn nicht einmal in Amerika findet.
• Oder denken wir an den Opfermut der pazifistischen israelischen Soldaten, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie keine Waffe auf uns richten wollten. Ihre Haltung verdient es, dass ich ihnen die gleiche Haltung entgegenbringe und mich weigere, eine Waffe auf sie zu richten. Ich bin Teil einer Bewegung der Völker, die den Frieden wählen und Krieg und Blutvergießen ablehnen.

Ich freue mich, mit meinem Entschluss eine in der Geschichte Ägyptens neue Position im Verhältnis zwischen dem Militär und den ägyptischen Staatsbürgern zu begründen. Ich hoffe auf den Tag, an dem das ägyptische Militär sich in seine Kasernen zurückzieht und aufhört, sich in die Politik einzumischen, so dass Ägypten zu einem zivilen Land werden kann, in dem das Militär keine Macht über Zivilisten hat und in dem die Militärgerichtsverfahren, die Genehmigungspflicht für Reisen, die Zensur der Zeitungen und der Schutz des Militärregimes durch den Geheimdienst der Vergangenheit angehören. Ich wünsche mir, dass Ägypten eines Tages ein säkularer, liberaler Staat wird, in dem Individualismus, Frieden und die Wahlfreiheit des Einzelnen respektiert werden und dessen Armee nach den Kriterien der Professionalität und Modernität geformt wird.