Ägypten: Militärkritiker Maikel Nabil Sanad freigelassen

Das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen begrüßen die Freilassung des ägyptischen Militärkritikers, Bloggers und Kriegsdienstverweigerers Maikel Nabil Sanad. Er wurde nach 302 Tagen aufgrund einer Begnadigung von insgesamt 1.959 Gefangenen durch den Obersten Militärrat Ägyptens gestern Abend aus der Haft entlassen.

In einer ersten Erklärung zum heutigen Jahrestag der Revolution erklärte Maikel Nabil Sanad: „Ich danke allen ÄgypterInnen und ausländischen AktivistInnen, die sich mit enormem Engagement dafür eingesetzt haben, dass ich meine Freiheit wiedererlange.“ (...mehr) Zugleich machte er aber auch deutlich, dass er seine Inhaftierung und Verurteilung weiterhin als völlig ungerechtfertigt ansieht: „Ich möchte, dass alle wissen, dass ich die Entscheidung zur Begnadigung ablehne. Ich habe kein Verbrechen begangen, das begnadigt werden könnte. Ich habe nur mein Recht auf Gedanken- und Redefreiheit ausgeübt.“

Maikel Nabil Sanad, der 2010 als erster in Ägypten seine pazifistisch motivierte Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, wurde im März 2011 verhaftet, weil er auf seinem Blog über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtete. Er schilderte darin ausführlich die Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs vor und während der Revolution (...mehr). Im April 2011 wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In einem Berufungsverfahren hob das Berufungsgericht das Urteil als „null und nichtig“ auf, verwies es aber zurück an das untergeordnete Gericht. Dieses sprach am 14. Dezember 2011 im Wiederholungsverfahren ein Urteil von zwei Jahren Haft wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung aus. Damit verletzte das Militärgericht weiter die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein faires Verfahren.

Maikel Nabil Sanad war bereits am 23. August 2011 in Hungerstreik getreten, mit der Forderung auf sofortige Freilassung. Er beendete den Hungerstreik am 31. Dezember. Durch monatelange Haft und Hungerstreik ist er gesundheitlich schwer beeinträchtigt.

In seiner gestrigen Erklärung beschreibt Maikel Nabil Sand seine Zeit im Gefängnis als „leid- und schmerzvoll“. Er ergänzte: „Alles Leid und aller Schmerz waren direkt vom Obersten Militärrat angeordnet. Wenn wir sehen, dass ein Gewissensgefangener die ganze Zeit aufgrund der Befehle der politischen Führung der Nation leidet, müssen wir erkennen: Wir haben es mit einem korrupten, ungerechten und überheblichen politischen Regime zu tun.“

Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen danken allen, die sich für die Freilassung von Maikel Nabil Sanad eingesetzt haben.