Türkei: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss anerkannt werden!

Nach einem Treffen zur Kriegsdienstverweigerung gaben die Aktiven am 27. Februar 2012 auf einer Pressekonferenz in Istanbul eine gemeinsame Erklärung ab. (d. Red.)

An die Presse und Öffentlichkeit

Wir, Kriegsdienstverweigerer und AntimilitaristInnen aus der Türkei, lehnen aus verschiedenen Gründen, Überzeugungen, politischen Anschauungen und Gewissensgründen die Ableistung des Militärdienstes ab. Wir führten am 25. und 26. Februar 2012 in Istanbul ein Treffen durch, an dem sich VertreterInnen von Connection e.V., der War Resisters‘ International, dem Quaker United Nations Office und Amnesty International beteiligten.

Auf dem Treffen diskutierten wir die Probleme und Schwierigkeiten, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei in Anspruch nehmen zu können. Nach den kürzlich ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erarbeiteten wir Möglichkeiten, wie wir die rechtliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung durchsetzen und in einer neuen Verfassung verankern können.

Wie bekannt ist, ist die Kriegsdienstverweigerung ein legitimer Ausdruck des Rechts auf “Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit”, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Artikeln 24 und 25 der türkischen Verfassung garantiert wird.

Trotzdem ist die Türkei das einzige von 47 Ländern des Europarates, das den Bürgern seines Landes die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung versagt.

Wir betonen deshalb erneut, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil einer neuen Verfassung und als Recht für jeden Bürger anerkannt werden muss.

Seit vielen Jahren leidet die Türkei unter dem Krieg in Kurdistan. Er hat bereits mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, politische Morde, Vermisste und Folter zur Folge. Der einzige Weg, um den Krieg zu beenden, ist eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage. Wir sehen den Militarismus als das entscheidende Hindernis für eine friedliche und freie Koexistenz. Wir rufen alle zum Widerstand dagegen auf.

Einer, der sich ohne Unterlass weiter gegen den Militarismus stellt, ist Halil Savda. Er ist wegen eines Urteils zu fünf Monaten Haft im Gefängnis. Das Urteil war wegen “Distanzierung des Volkes vom Militär” nach Artikel 318 ausgesprochen worden. Halil Savda hatte in einer Presseerklärung am 1. August 2006 vor dem israelischen Konsulat in Istanbul seine Unterstützung der israelischen Kriegsdienstverweigerer erklärt, die sich gegen die Besatzung des Libanon wandten: “Ja, ich wiederhole meinen Aufruf an Euch: Geht nicht zur Armee! Ich unterstreiche, dass alle bewaffneten Organisationen und alle Kriege teuflisch und schmutzig sind, ohne Ausnahme und ohne Unterschied, ob sie gerechtfertigt oder ungerechtfertigt zu sein scheinen.”

Wir wiederholen erneut, was bereits unser Freund Halil Savda erklärt hat. Wir fordern seine unverzügliche Freilassung.

Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches ist eines von vielen Gesetzen, die die Meinungsfreiheit einschränken. Es ist ein Instrument der Unterdrückung gegen Antimilitaristen und Kriegsdienstverweigerer. Der Artikel muss ersatzlos aufgehoben werden.