Vorwort zur Broschüre "US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl"

André Shepherd ging im Jahre 2004 zur US-Armee und war nach seiner Ausbildung sechs Monate als Mechaniker für den Apache-Hubschrauber im Irak eingesetzt. Nachdem er zurück zu seiner Einheit nach Ansbach-Katterbach (Bayern) gekommen war, setzte er sich intensiv damit auseinander, wie das US-Militär im Irak gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Als er im April 2007 erneut in den Irak gehen sollte, desertierte er und beantragte schließlich im November 2008 Asyl in Deutschland. Damit ist er der erste US-Verweigerer des Irakkrieges, der hier einen Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling gestellt hat.

Die große Bedeutung seiner Antragstellung schlug sich in zahlreichen Presseberichten nieder. Gab es erst ungläubiges Staunen, so erkannten doch viele, dass André Shepherd nicht nur ausgesprochen gute Gründe für seine Entscheidung hat, sondern sich auch auf für Deutschland rechtlich bindende Regelungen der Europäischen Union berufen kann. Mit der Qualifikationsrichtlinie der EU, die seit Oktober 2006 in Kraft ist, sollen die geschützt und als Flüchtlinge anerkannt werden, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Genau das hat André Shepherd getan. Nach internationalem Recht hatte er geradezu die Pflicht, sich diesem Dienst zu entziehen.

Die Zahl der SoldatInnen, die in den letzten Jahren desertiert sind, ist von Jahr zu Jahr gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Pentagon etwa 5.000. Seit dem Einmarsch im Irak sind es mehr als 25.000 gewesen¹. Inzwischen ist die „Verweigerungsrate die höchste seit 1980“ schreibt Sarah Lazare in ihrem Beitrag in dieser Broschüre. Über 150 Verweigerer haben sich öffentlich gegen die Kriege im Irak und Afghanistan ausgesprochen, wie nun auch André Shepherd.

„Ich kam zu dem Schluss, dass beide Invasionen nach dem US-Recht und auch nach internationalem Recht illegal waren.“ Das erklärte André Shepherd auf einer von uns gemeinsam mit dem Military Counseling Network durchgeführten Pressekonferenz kurz nach seiner Asylantragstellung. „Wir haben Nationen zerstört, führende Persönlichkeiten getötet, Häuser geplündert, gefoltert, entführt, gelogen und nicht nur die Bürger und führenden Politiker der feindlichen Staaten, sondern auch die unserer Verbündeten manipuliert.“ Damit spricht er sicher vielen US-SoldatInnen aus dem Herzen, die sich bei den Iraq Veterans Against the War (Irakveteranen gegen den Krieg) zusammengeschlossen haben. Es ist ein Protest gegen die Politik der Regierung unter US-Präsident Bush, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ internationales Recht mit Füßen tritt.

Und wir erinnern uns: Einer der Gründe, warum die damalige deutsche Bundesregierung unter Schröder und Fischer im UN-Sicherheitsrat gegen den Einmarsch stimmte, war die Verletzung des Völkerrechts durch die USA und ihre Alliierten. Dennoch verhielt sich die Bundesregierung letztlich bündnistreu: sowohl beim Irakkrieg, als auch beim „Krieg gegen den Terror“ und dem Afghanistankrieg. Bundeswehrsoldaten bewachten in den ersten Jahren des Irakkrieges US-Kasernen in Deutschland. Der Nachschub für den Irakkrieg, ärztliche und logistische Versorgung, wird über die Flughäfen in Ramstein und Leipzig abgewickelt. Noch immer sind etwa 68.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, die sich von hier aus auf ihren Einsatz im Irak vorbereiten. Deutsche Marine patrouilliert vor der somalischen Küste als Teil der nach den Anschlägen vom 11. September beschlossenen Operation Enduring Freedom und soll nach jüngsten Regierungsbeschlüssen gegen Piraten vorgehen. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird mehr und mehr zu einer offenen Beteiligung an dem dortigen Krieg. Die deutsche Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ macht die Antragstellung von André Shepherd zu einem Politikum. Er braucht Unterstützung, damit er zu seinem Recht kommt.

Dies mussten auch die ersten US-Verweigerer erleben, die seit 2004 nach Kanada geflohen waren und dort um die Anerkennung als Flüchtlinge baten. Schätzungsweise 200 der US-Deserteure sind nach Kanada gegangen, etwa 50 haben dort Asylanträge gestellt. Bislang wurden alle abgelehnt. Das war vor etwa 30 Jahren noch anders, als Kanada Tausende US-Deserteure des Vietnamkrieges aufgenommen hatte und auch Schweden Unterstützung gewährte. In den aktuellen Fällen befassten sich die kanadischen Behörden erst gar nicht mit dem Argument der Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges und sahen auch keine Abschiebungshindernisse. Deswegen wurden vor kurzem die ersten US-Verweigerer abgeschoben. Robin Long sitzt nun für 15 Monate in einem US-Militärgefängnis, Daniel Sandate für acht Monate.

Für uns ist klar, dass alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten Asyl erhalten müssen. Der Fall von André Shepherd macht deutlich, dass dies selbst dann schwierig ist, wenn die bestehende Rechtslage für den Verweigerer spricht. Dabei wäre es eben auch ein politisches Zeichen, all diejenigen zu unterstützen, die sich mit hohem persönlichen Risiko einem Krieg entziehen. Und es ist wichtig zu sehen, dass Soldaten und Soldatinnen aus ganz konkreten eigenen Erlebnissen und Gründen heraus den Dienst verweigern und zu einer für sie persönlich sehr folgenreichen Entscheidung kommen.

Ihre Entscheidung wäre auch dann richtig, wenn der UN-Sicherheitsrat den Krieg im Irak legitimiert hätte. Aber das nimmt nichts von der Klarheit ihrer Entscheidung: Der öffentliche Protest von André Shepherd und anderen US-SoldatInnen erzeugt starken Druck, um die Kriege zu beenden. Auch wenn große Hoffnungen auf den neuen US-Präsidenten Barack Obama projiziert werden: In der Kriegs- und Militärpolitik zeichnen sich bislang kaum Veränderungen ab. Es wird weiteren Protest und Widerstand gegen diese Politik geben müssen, um daran etwas zu ändern.

Das sind alles gute Gründe, um André Shepherd mit den uns möglichen Mitteln zu unterstützen. Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung: Sammeln Sie Unterschriften, um gegenüber der Bundesregierung für seine Anerkennung als Flüchtling einzutreten. Schreiben Sie ihm über unsere Homepage Solidaritätspostkarten. Spenden Sie für seine Rechtsanwaltskosten.

Fußnote

1 nach Der Spiegel vom 1. Dezember 2008

Stichworte:    ⇒ Asyl und KDV   ⇒ Deutschland   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ USA